Wir brauchen Vertrauen zwischen Griechenland und der EU – kein Bashing!

Cornelia Ernst, DIE LINKE. über die Delegationsreise nach Lesbos (Griechenland): Griechenland ist das Land mit den meisten Flüchtlingsaufnahmen. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht, wie es mit der europäischen Unterstützung für Griechenland weitergehen soll. Griechenland ist ein Land, das keine großen finanziellen Voraussetzungen hat, also tatsächlich bei null beginnen musste. Man ist darauf angewiesen, dass viele NGOs und Freiwillige Unterstützung gewähren. Es kommen so viele Flüchtlinge auf eine kleine Insel, die ja ökonomisch sehr stark abhängig vom Tourismus ist. In deren Situation ist es schwierig gute Lösungen für Flüchtlinge zu finden.

Die Flüchtlinge werden in den Hotspots nur registriert und Flüchtlinge bekommen kaum die Unterstützung, die sie bräuchten. Ich finde es trotzdem toll, dass die Leute sich nicht über die Flüchtlinge aufregen, weil sie wissen, dass die nicht an der Situation Schuld sind, sondern die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wird und wie Europa die Flüchtlinge und sie hängen lässt. Die Leute von Lesbos haben uns mitgegeben, dass wir sie unterstützen, dass wir ihre Nöte mit in die europäische Union reintragen und dass sie Unterstützung Seitens der EU benötigen, finanziell aber auch logistisch. Es ist wirklich eine angespannte Situation und dass die Leute sich trotzdem für die Flüchtlinge engagieren, obwohl die Sachlage so ist, ist ein positives Zeichen. Das spricht für Lesbos. Sie reagieren besser als so manch einer in Deutschland, dem nichts weggenommen wird, der keine Einbußen hat, aber vor Asylheimen droht und Flüchtlingen droht, weil sie hier hergekommen sind.

Die Türkei soll mindestens 3 Mio. € für die Flüchtlingshilfe bekommen. Ob sie sie bekommen, ist noch eine andere Frage. Griechenland hat noch nicht einmal 500.000 € bekommen (im letzten Jahr). Obwohl hier die meisten Flüchtlinge ankommen (in Europa). Es ist also eine viel zu geringe Mitfinanzierung von Statten gegangen. Keine logistische Unterstützung, Zusagen der EU sind nicht eingehalten worden. Ich denke, man muss dieser Verpflichtung jetzt nachkommen. Man kann nicht sagen, dass man jetzt hier ein Land hat, das keine finanziellen Ressourcen hat, dass es uns nicht interessiert, was mit den Flüchtlingen passiert. Ich finde, dass das ein Verhalten ist, dass antidemokratisch, antieuropäisch ist und Flüchtlingen die Situation noch mehr erschwert. Also, wir brauchen die EU als einen Partner in dem ganzen Geschäft, wir brauchen Vertrauen zwischen Griechenland und der Europäischen Union, und nicht Misstrauen und ständiges Bashing. Was ja auch hier im Parlament betrieben wird. Das ist ein Skandal! Wir meinen, dass man diese Aufgabe nur gemeinsam schultern kann.