Politisch korrektes Urteil

EU-Gericht erlaubt Europäischer Zentralbank unbegrenzten Aufkauf von Staatspapieren

(…) Anders als vom Gericht dargestellt, überschreite die EZB sehr wohl ihre Kompetenzen und betreibe Wirtschaftspolitik. Und der Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, schrieb in einer Erklärung: »Es ist verhängnisvoll, dass der Europäische Gerichtshof die Verknüpfung von geldpolitischen Maßnahmen und Kürzungsdiktaten durch die Europäischen Zentralbank nicht nur bestätigt, sondern sie auch noch zur Voraussetzung der Rechtmäßigkeit von Anleihekäufen erklärt.«

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