EZB darf Euro über Kauf von Staatsanleihen stabilisieren
Die EZB darf einem Urteil des EuGH zufolge Anleihen von Krisenstaaten kaufen, um damit auch die Stabilität des Euro zu sichern. Allein eine entsprechende Ankündigung der EZB hatte dazu geführt, dass Kredite für Krisenstaaten billiger wurden.
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Heftige Kritik kam auch von der Linken. Es sei „verhängnisvoll“, dass der EuGH die „Verknüpfung von geldpolitischen Maßnahmen und Kürzungsdiktaten“ durch die EZB nicht nur bestätige, sondern sie auch zur „Voraussetzung der Rechtmäßigkeit von Anleihekäufen“ erkläre, kritisierte der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erklärte, das Urteil sei ein „bedauerlicher Fehler des Gerichts“.
Positiv dagegen äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß. Der EuGH habe eine „klare Botschaft“ an des Bundesverfassungsgericht gesandt, die die Karlsruher Richter nun vorbehaltlos akzeptieren sollten.
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