Dieses unwürdige Geschiebe machen wir nicht mit!

Gabi Zimmer, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde eben in der Begründung gesagt, dass sich die Fraktionsvorsitzenden, die über die Mehrzahl der Stimmen in der Fraktionsvorsitzendenrunde verfügen, an den Präsidenten gewandt haben, um die Debatte heute abzusetzen. Ich möchte erklären, dass ich dieses Vorgehen für sehr problematisch halte, denn Sie setzen damit auch Institutionen innerhalb dieses Parlaments außer Kraft. Sie machen das alles, ohne dass wenigstens die Vertreter der einzelnen Fraktionen hier gefragt werden, ohne dass sie konsultiert werden. Das ist ein Unding!

Man kann sich immer hinter Paragrafen verstecken. Man kann immer ein Recht in Anspruch nehmen – wie beispielsweise, dass zu viele Änderungsanträge eingereicht worden sind. Was ich aber für notwendig halte, ist, dass es vorher und miteinander die entsprechende Konsultation gibt. Das ist nicht hinnehmbar! Und wir protestieren als Fraktion gegen diese Art und Weise, dass sich das Parlament selber ausbremst, dass wir selber unsere eigenen Rechte beiseite schieben.

(Beifall)

Millionen von Menschen warten darauf, was wir heute machen. Und Sie schieben es einfach beiseite. Wenn wir hier die Menschen vertreten wollen, von denen wir gewählt worden sind, dann haben sie zumindest das Recht, dass sie die Stimme des Parlaments hören, und zwar ob es Ihnen von der Mehrheitsseite passt oder nicht. Wir sind nicht dafür verantwortlich, dass die große Koalition …

(Beifall)

… hier im Parlament sich nicht einigen kann. Das ist ein Geschiebe, ein unwürdiges Geschiebe, bei dem wir nicht mehr mitmachen werden!

(Beifall)