Militärische Antworten auf politische Probleme!

Sabine Lösing, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: „Frau Präsidentin! Alle drei Berichte skizzieren eine stetige Verschlechterung der Sicherheit weltweit, ganz besonders in den Nachbarstaaten Europas im Süden und im Osten. Hier scheint es dann nur eine Konsequenz zu geben: mehr Aufrüstung, mehr Geld für die Waffenindustrie und Rüstungsforschung, mehr sogenannte robuste EU-Einsätze und am besten alles bezahlt aus dem EU-Budget.

Doch was ist Ursache, was ist Wirkung? Wenn man über Ursachen und den eigenen Anteil daran nicht debattiert – klar, dann ist das Spektrum der Konsequenzen folgerichtig klein, ist ein Politikwechsel kein Thema. Kein Thema sind z. B. die Auswirkungen der EU-Außenwirtschaftspolitik, die zu desaströsen Handelsbilanzen unter anderem in den Ländern der südlichen Nachbarschaftspolitik führte. Die Verfolgung eigener geostrategischer Interessen, die Schaffung von Absatzmärkten, der Zugang zu Ressourcen: Wenn das eigene Interesse ganz oben steht, wenn Länder sogar als die machtpolitischen Hinterhöfe betrachtet werden, dann entstehen Konflikte. Um dem zu begegnen, braucht es dann militärische Ressourcen.

Eine weitere Folgerung aus den Bedrohungen finden die Berichterstatter in einer Verschränkung der inneren und der äußeren Sicherheit, was somit auch Militäreinsätze im europäischen Inland ermöglicht. Das ist ein riesiges Problem für die Demokratie. Es geht um mehr Rüstungskooperation, um mehr Ausgaben für Verteidigung und um die Nutzung ziviler Gelder für militärische Zwecke, z. B. für die Entwicklung von Drohnen, mit der Begründung, damit gäbe es mehr Sicherheit und es würde auch noch Geld gespart.

Falsch! Ständige strukturierte Zusammenarbeit, pooling und sharing und battlegroups, all das dient nicht der Entlastung von Staatshaushalten. Mit diesen Maßnahmen – und das wurde nachgewiesen – wird kein Geld gespart. Und die Vetorechte der Parlamente bei den Entscheidungen über Kriege und Rüstungsausgaben werden ausgehebelt.

Eine Friedensunion schafft kein riesiges Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie z. B. durch die Befreiung von der Mehrwertsteuer, sondern rüstet ab.“