Fabio De Masi im Steuer-Sonderausschuss
Anhörung des Vorsitzenden der „Code of Conduct Gruppe“ des Europäischen Rats
Gestern war im Sonderausschuss zu Steuerdumping der Vorsitzende der sogenannten „Code of Conduct Group“ des Europäischen Rats zu Gast. Das ist genau das Gremium, das eigentlich unfairen Steuerwettbewerb verhindern sollte und offensichtlich gescheitert ist. Fabio De Masi hat erhebliche Zweifel, dass die Gruppe überhaupt geeignet ist, für die Einhaltung der Regeln zu sorgen.