Nur weicher Druck auf Luxemburg; Europaparlament spricht sich gegen Untersuchungsausschuss wegen Steuerdeals aus

Brüssel – Luxemburgs umstrittene Steuertricks sollen im Europaparlament nicht von einem Untersuchungsausschuss, sondern nur durch zwei sogenannte Initiativberichte aufgearbeitet werden. Darauf haben sich Christdemokraten, Sozialisten und Liberale geeinigt. Die Berichte sollen zu Reformen für mehr Steuergerechtigkeit führen, betonte die christdemokratische EVP-Fraktion. Grüne und Linke gestehen zwar ein, dass ein gesetzgeberischer Bericht die Kommission zu einer Reaktion nötige. Es sei gleichwohl enttäuschend, dass „die große Koalition kein Interesse hat, die stärksten Aufklärungsinstrumente des Europaparlaments zu nutzen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi sagte: „Hier wird Aufklärung behindert.“

Der Artikel erschien in der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 05. Dezember 2014.