Moscovici will Budgets streng prüfen

Artikel in der Börsen-Zeitung von Detlef Fechtner

Der für das Amt des EU-Kommissars für Wirtschaft, Finanzen und Steuern vorgeschlagene Moscovici wurde vom EU-Parlament vor allem mit einer Frage konfrontiert: Warum sollten die EU-Abgeordneten gerade ihm, der für die jahrelange Überschreitung der Defizitgrenze in Frankreich mitverantwortlich war, bei der Überwachung nationaler Haushaltspolitik vertrauen? Der Sozialist gab darauf mehrere Antworten. Erstens habe er als französischer Minister stets alle Regeln eingehalten, schließlich sei die Verlängerung der Frist zum Schuldenabbau ja mit der EU-Kommission abgestimmt gewesen. Zweitens sei die Neuverschuldung Frankreichs in seiner Amtszeit immerhin spürbar gesunken. Drittens sei er in seiner neuen Rolle „durch und durch Europäer“. Er werde deshalb nicht dulden, dass einzelne Länder – auch nicht Frankreich – milder behandelt würden als andere: „Ich werde ein gerechter Schiedsrichter sein, nicht zu lasch und nicht zu strikt.“ Er fügte an: „Es gibt keine Extrawürste.“ Und schließlich verwies Moscovici darauf, dass er ja nicht allein für die Haushaltsüberwachung zuständig sei, sondern auch die designierten EU-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis (Euro) und Jyrki Katainen (Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit). Mit ihnen wolle er sich eng abstimmen. Die zuvor bekannt gewordene Tatsache, dass Juncker intern verfügt hat, alle Entscheidungen Moscovicis müssten zunächst vom – als stabilitätspolitischer Hardliner bekannten – Dombrovskis abgesegnet werden, redete der Franzose als Ausdruck einer absichtsvoll intensiven Kooperation klein. „Es gibt keine Bevormundung und keine EU-Kommissare zweiter Klasse, sondern eine enge Zusammenarbeit.“

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In seiner künftigen Rolle als Steuerkommissar unterstrich Moscovici, er werde sich engagieren, um eine Finanztransaktionssteuer voranzutreiben, deren Anwendungsbereich auch Derivate umfasse. Auch in diesem Punkt reagierten mehrere Parlamentarier skeptisch, da ausgerechnet Frankreich bislang die Besteuerung von Aktienderivaten aus Finanzplatzinteressen blockiert. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Linke) warf dem Franzosen vor, „bereits dafür gesorgt zu haben, die Finanztransaktionssteuer durch die Ausnahme von Derivaten zu einer Börsensteuer zu schrumpfen“.

Der vollständige Artikel erschien am 04. Oktober 2014 in der Printausgabe der Börsen-Zeitung.