Avramopoulos vor allem überzeugt von weitere Überwachungsnot

Cornelia Ernst, Koordinatorin der europäischen Linksfraktion GUE/NGL für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: „Auf der eine Seite hat Herr Avramopoulos mitbekommen was die Fragen an ihm sind im Parlament. Er bestätigt dass das Dossier zu Datensicherung sehr wichtig ist. Dass die Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof annuliert werden muss. Wenn man dann fragt was genau das bedeutet für zukünftige Maßnahen auf europäischer Ebene, dann fängt er an zu eiern. Es fehlt an klaren Ansagen midem man wirklich etwas anfangen kann. Vieles klinkt gut, aber ist in der Konsequenz nicht abschätzbar.
Wir sind übrigens gar nicht einverstanden mit seine Vorschläge zu Frontex und seine andere Pläne um die Außengrenzen Europas immer strenger anzusichern. So wievor begründet man solche Entscheidungen mit den Kampf gegen das Terrorismus.
Wir glauben das sei ein gefährlicher Weg. Insofern stehen wir ihm sehr kritisch gegenüber.“

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