Mit dieser Wettbewerbspolitik kann es keine demokratische EU geben

Sabine Wils, Europaabgeordnete der LINKEN., Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr: „Meine Fraktion hat sich von Anfang an für die komplette Ablehnung der Richtlinie ausgesprochen, weil das bestehende EU-Recht genug Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und Rechtssicherheit bietet. Die Kommission hat versäumt, die Verhältnismäßigkeit ihres Vorschlags zu überprüfen, zum Beispiel welche Folgen ihr Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht mit sich bringt. Insbesondere befürchten wir, wie auch die Gewerkschaften, negative Auswirkungen auf die Bereitstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge und auf den Schutz und die Weiterentwicklung der sozialen Sicherheit. Als Verfasserin einer Stellungnahme im Verkehrsausschuss habe ich mich deshalb für eine Zurückweisung des Richtlinienentwurfs starkgemacht.

Wir brauchen eine Strategie zur Verteidigung und zum Ausbau der öffentlichen Dienste und keine blinde Marktöffnung. In den Debatten zur Konzessionsrichtlinie, aber auch beispielsweise zum Eisenbahnpaket wird aber wieder einmal deutlich: Die Kommission ist von einer drastischen Liberalisierungsagenda getrieben. Den Preis zahlen am Ende die Beschäftigten durch Arbeitsplatzabbau und Druck auf die Löhne, die Bürgerinnen und Bürger durch explodierende Preise für lebensnotwendige Dienstleistungen und die Kommunen durch den Verlust der Kontrolle über wichtige Teile der öffentlichen Aufgaben.

Wir sagen klar: Auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags, der die Wettbewerbspolitik im EU-Binnenmarkt ins Zentrum der EU-Politik rückt, kann es keine soziale, friedliche und demokratische EU geben.“