Erst die Interessen der Menschen, dann die der Banken!

Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN. —  „Aufgrund der Kürze meiner Redezeit — ich habe sie mit meinen griechischen Kollegen geteilt — möchte ich gleich auch konkret in die Diskussion einsteigen. Mit tiefem Respekt vor den Leistungen der Menschen in Griechenland, denen unwahrscheinliche, zum Teil unmenschliche Lasten aufgebürdet worden sind, möchte ich doch darauf verweisen, dass es wichtig ist, dass jetzt gerade in dieser Zeit mit Griechenland ein Land die Präsidentschaft übernimmt, das als erstes unter die Memoranden-Politik gekommen ist und dieses Memorandum umsetzen musste, das sich selbst auch dazu bekannt und verpflichtet hat — zumindest die Regierung — und das eigentlich genau wissen müsste, welche Konsequenzen diese Art von Politik hat.

Sie haben vorhin davon gesprochen, Herr Samaras: Die Europäische Union hatte einen Konstruktionsfehler, und diesen Konstruktionsfehler werden wir lösen. Wann lösen wir aber, dass die Union nicht nur Konstruktionsfehler hat, sondern dass auch die Art und Weise der Politik in eine völlig falsche Richtung geht? Die marktradikale Politik, die dem Krisenmanagement unterliegt, führt genau zu dem, was wir jetzt erleben. Wir haben es zum Teil in den Krisenländern mit einer humanitären Katastrophe zu tun, und selbst wenn Sie Zahlen präsentieren oder beispielsweise stolz darauf sind, dass erstmals ein Surplus erreicht worden ist, kann das doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Armut sich in einem sehr hohen Maß stabilisiert haben und dies auf lange Zeit so bleiben wird. Das ist das Problem, vor dem wir stehen, und das ist eben nicht lösbar mit drastischen Kürzungen von Sozialleistungen, mit Eingriffen in die Grundrechte bis hin zur Verletzung der Grundrechte von Menschen!

Das ist die Frage, die Sie jetzt hier auch thematisieren müssten. Das ist das, was wir erwarten! Wir erwarten von Ihnen Impulse zum Umgang mit Schulden. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie thematisieren, dass ein Teil der Schulden auch illegitim ist — und zwar Schulden, die durch die Umwandlung von privaten in öffentliche Schulden entstanden sind. Und dass beispielsweise auch in den Fokus unserer Debatte gestellt wird, was in der UN klar ist, dass an erster Stelle die Menschen stehen müssen und dass das Überleben von Menschen gesichert werden muss, bevor man von ihnen verlangen kann, dass sie Schulden zurückzahlen! Man kann einem Schwerkranken nicht in die Tasche greifen und ihm noch das Letzte herausholen.

Das muss doch die Politik sein, die wir hier generell, bezogen auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, als einen Grundsatz praktizieren. Zuerst müssen die Menschen kommen, und dann dürfen erst die Interessen der Banken befriedigt werden. Das muss doch eigentlich die Normalität sein. Normalität ist aber jetzt offensichtlich, dass Menschen akzeptieren müssen, dass zuerst die Wettbewerbsfähigkeit gesichert wird und dass sie sich darauf einrichten müssen, für Schulden, die sie nicht zu verantworten haben, mit ihrem Hab und Gut zu haften, und dass sie praktisch ihre Existenz auch zur Verfügung stellen müssen.

Ich bitte Sie sehr darum, dass Sie die Gelegenheit nutzen, um diese griechische Präsidentschaft nicht einfach nur aus innenpolitischer Sichtweise zu betrachten nach dem Motto „Wir wollen einen Erfolg liefern“, sondern dass Sie klarmachen, dass dieser Weg der Entwicklung nicht weiter beschritten werden kann. Dann hätten wir am Ende alle gemeinsam etwas erreicht. Dann wäre es auch möglich, dass wirklich die Solidarität wieder zum Kernelement der Europäischen Union wird!“