Basiskonto – ein fairer Wettbewerb muss sein

Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LINKEN. Berichterstatter.: „Erst mal herzlichen Dank für die positiven und unterstützenden Kommentierungen der Kollegen aus den anderen Fraktionen.

Das zeigt, dass sich das Parlament in dieser Geschichte im Kern einig ist. Ich glaube, das ist auch mal gut, wenn Bürger sehen, dass sich Politiker über eine Sache durchaus auch einmal einig sein können.

Die beiden Änderungsanträge, um die es geht, haben einfach zwei Hintergründe: Auf der einen Seite die Vorschrift des „wirklichen Bezugs“ passt aus meiner Sicht nicht wirklich in die Binnenmarkt-Logik. Deshalb habe ich es noch einmal eingebracht. Wenn das morgen überstimmt wird – ich bin Demokrat, das an Herrn Langen, auch wenn er mich gerne als Kommunist sieht, aber das gehört ja auch zum Spiel dazu –, dann ist es akzeptiert, das ist ja völlig selbstverständlich. Aber ich finde, es passt wirklich nicht in die Binnenmarkt-Logik, deshalb habe ich es noch einmal eingebracht.

Und der zweite Änderungsantrag: Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass alle Banken dieses Angebot machen. Das ist eine Frage des fairen Wettbewerbs. Das nur einzelnen Banken aufzudrücken, würde den Wettbewerb durchaus auf Dauer verzerren und hätte auch stigmatisierende Wirkung. Das ist einfach der Hintergrund. Ich möchte das hier einfach nur noch einmal erklären und um Zustimmung dazu bitten.

Ansonsten hoffe ich, dass wir eine breite Zustimmung bekommen und dass wir noch möglichst vor Weihnachten mit dem Trilog anfangen können, das wäre wenigstens mein Wunsch.“