Sabine Lösing, DIE LINKE.: Demokratische Kontrolle statt interventionärer Außenpolitik

Sabine Lösing, Europaabgeordnete bei der LINKEN. — „Wir reden hier eben auch über außenpolitische Instrumente mit hohem Interventionsgrad, bis hin zum Ziel von Regimewechsel oder dem Aufbau von Polizei und Militär, welche dann auch repressive Regime stützen können, wie zum Beispiel im Kongo.

Wie auch immer man zu einer solchen Außenpolitik stehen mag, so ist es doch absolut wichtig, dass der Einsatz dieser Finanzinstrumente einer wirksamen und umfassenden parlamentarischen Kontrolle untersteht. Dies für das Europäische Parlament durchzusetzen, war Ziel der Trilog-Verhandlungen der letzten zwei Jahre.

Dazu erscheint mir nun folgende Redewendung zutreffend: als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet! Das Ziel war mehr Transparenz und Mitbestimmung des Europäischen Parlaments. Aber letztlich hat man sich von Kommission und Rat erpressen lassen. Die allgemeinen Umsetzungsregelungen für alle Instrumente und das Instrument für Stabilität fallen zurück auf das zuvor geltende Komitologieverfahren. Besser als nichts — aber dafür hätte man eigentlich keine zwei Jahre Verhandlungen gebraucht!

Was die Einbeziehung des Europäischen Parlaments betrifft, gibt es eine Vielzahl von Absichtserklärungen, die sich unter anderem „strategischer Dialog“ nennen oder in denen die Parlamentsmeinung angemessen in Betracht gezogen wird. Was auch immer das heißen mag — rechtlich bindend sind diese Statements und auch die Jahresberichte in keinem Fall.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Erarbeitung solcher außenpolitischer Interventionsprogramme dem EAD unterliegt, wo immer der sicherheitsbezogene Ansatz gilt: Alles wird Sicherheits- und geostrategischen Interessen der EU untergeordnet.“