Austerität und Gender – welche Auswirkungen die Krise auf Frauenrechte hat

Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, im Plenum: „Als Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wir uns den Bericht zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Rechte der Frauen sehr genau angesehen und haben eine eigene Stellungnahme verfasst. Wir haben ebenfalls die Auswirkungen der Krise, insbesondere der Sparmaßnahmen im öffentlichen Bereich, bei den Dienstleistungen analysiert und dabei festgestellt, dass zwar am Anfang der Krise vor allem im Produktionsbereich viele Männer ihre Jobs verloren haben, aber im Verlauf der Krise, insbesondere durch die Sparhaushalte, immer mehr Frauen davon betroffen sind. Es gibt Auswirkungen insbesondere auch auf die Zurverfügungstellung von entsprechenden Dienstleistungen für Frauen, auf entsprechende Betreuungseinrichtungen für Frauen — und auch für Männer selbstverständlich –, und genau das sind die Auswirkungen, die wir immer wieder kritisieren.

Die Benachteiligung von Frauen ist nichts Neues. Sie arbeiten in vielen Branchen mit niedriger Beteiligung, im informellen Sektor, in Teilzeit und haben hier natürlich ernsthafte Folgen für die Rentenansprüche zu tragen. Worauf wir nochmals aufmerksam machen wollen: Wir wollen deutlich machen, dass die Krise nicht benutzt werden darf, um letztendlich in Gleichstellungsfragen wieder zurückzugehen. Wir fordern insbesondere auch mit Blick auf die Diskussion um die Haushalte, dass die Formen von Gender Budgeting durchgesetzt werden.“