AKW-Stresstests: Bankrotterklärung der EU-Politik
Sabine Wils, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament, während der Plenardebatte: „Der Entschließungsantrag zu den europaweiten AKW-Stresstests ist eine Bankrott-Erklärung der EU-Politik gegenüber den Atomkonzernen. Nach dem Super-GAU in Fukushima vor zwei Jahren waren die Stresstests Alibitests für den Weiterbetrieb der Atommeiler. Statt zumindest die gefährlichsten AKW wie Fessenheim oder Cattenom abzuschalten und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, wird die Atomsicherheit der Wirtschaftlichkeit der AKW und den Profiten der Atomkonzerne untergeordnet.
Zusätzlich stehen Euratom und die EBRD in Verhandlungen mit der Ukraine, zwei Kredite über insgesamt 600 Mio. Euro für den Weiterbetrieb der ukrainischen Atomreaktoren zu gewähren. Nach Tschernobyl und Fukushima fordere ich die Kommission auf, ein neues Katastrophenszenario auszuschließen und den Geldhahn für die Atomkonzerne zuzudrehen! Die Stresstests müssen der erste Schritt auf dem Weg zu einem europaweiten Ausstiegsszenario aus der Atomkraft sein.“