Beistandsklausel macht EU zu einem Militärbündnis

Rede im Plenum von Sabine Lösing

Die EU hat den Friedensnobelpreis bekommen, und ich möchte ihre Leistungen, wie bei der Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg, gar nicht in Frage stellen. Doch die vorliegenden Berichte sprechen eine andere Sprache. Die sogenannte Beistandsklausel macht die EU faktisch zu einem Militärbündnis, und die Solidaritätsklausel schließt militärisches Eingreifen in Mitgliedstaaten bei von Menschen verursachten Katastrophen ein.

Da frage ich hier in diesem Saal: Wäre ein europaweiter Generalstreik solch eine von Menschen verursachte Katastrophe? Werden demnächst Soldaten aus Deutschland gegen streikende Arbeiter in Griechenland vorgehen? Die Umsetzung der Forderungen im Jahresbericht der GSVP würde einen Quantensprung der militärischen Entwicklung der EU bedeuten, eine Ausweitung der militärischen Interventionen weltweit, und dann wohl auch mit einem robusten Mandat.

Vieles, wie die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Aufrüstung, ist die Umsetzung des Vertrags von Lissabon. Und ich sage hier, dass die Linken in Europa recht daran taten, diesen Vertrag abzulehnen, und sie werden nicht aufhören, sich für eine Veränderung dieser vertraglichen Grundlagen einzusetzen.