»Wir unterwerfen uns nicht Rot-Grün«
LINKE-Sprecher Thomas Händel: Verzicht auf eigenen Präsidentenkandidaten im EU-Parlament richtige Entscheidung
nd: Die Linksfraktion will heute nicht mit einem eigenen Kandidaten zur Präsidentenwahl antreten. Fehlen ihr kompetente Persönlichkeiten für den Posten?
Händel: Wir haben über diese Frage in der Fraktion ausführlich diskutiert. Der Kandidat, der sich ins Spiel bringen lassen hat, ist relativ spät gestartet. So war es die Position der überwiegenden Mehrheit unserer Abgeordneten, in dieser Situation keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Wir haben befürchtet – erstens mit dem späten Start unseres Kandidaten und zweitens in der sehr auf Konservative und Sozialdemokraten zugespitzten Situation – für einen unserer Kandidaten ein schlechteres Ergebnis zu erzielen als bei der letzten Wahl. Im Juli 2009 war unsere Kandidatin Eva-Britt Svensson gegen Jerzy Buzek angetreten und hatte 89 von 713 Stimmen bekommen. Ein zu erwartendes deutlich schlechteres Ergebnis würde uns nicht gut aussehen lassen. Deswegen haben wir mehrheitlich auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. Das war das eine Argument.
Das andere Argument?
Das andere Argument ist, dass wir nach der Phase mit dem Pseudopräsidenten Buzek nun darauf setzen, dass wir die Rolle des Parlaments stärken müssen und zu einem Parlamentschef kommen, der diese Funktion ausfüllen kann und mit einem starken Mandat ausgestattet ist. Das ist gerade heute wichtig, wenn versucht wird, das Parlament in seinen Kompetenzen wieder einzuengen.
Für diese Aufgabe wäre Martin Schulz der geeignete Mann?
Was Schulz in unserer Delegation und in unserer Fraktion – er hatte sich ja der Diskussion gestellt – zum Besten gegeben hat, hat bei mir den Eindruck erweckt, dass er für diese Stärkung des Parlaments der richtige Mann wäre. Er hat deutlich gemacht, dass er nicht den Grüßaugust spielen will wie sein Vorgänger. Er hat die Kritik am geplanten Fiskalpakt, der neben den Verträgen und neben dem Parlament ausgehandelt worden ist, deutlich gemacht. Ich glaube, dass es notwendig ist, alles zu unternehmen, um die demokratische Instanz Europäisches Parlament gegenüber Rat und Kommission und damit ein Stück weit europäische Demokratie zu stärken. Dafür halte ich Schulz für geeignet. Das ist keine grundsätzliche Unterwerfung unter sozialdemokratische oder rot-grüne Positionen. Schulz erweckt den Eindruck, dass er für dieses Parlament ein guter Präsident sein könnte. Das ist ein Argument von mehreren, auch in unserer Fraktion.
Aber nicht von allen.
Wir haben richtig beschlossen zu sagen: Wir lassen die Entscheidung frei. Es kann jeder abstimmen, wie er will. Es gibt Unterstützer von Schulz, es gibt strikte Gegner von Schulz. Ich sage allerdings: Es handelt sich weder um eine Koalitionsaussage noch um die Grundsatzentscheidung, dass wir künftig nicht mehr mit einem eigenen Kandidaten antreten wollen. Wir werden sicher zu gegebenem Zeitpunkt wieder über die Frage einer eigenen Kandidatur reden, um auch deutlich zu machen, dass wir in diesem Parlament eine Fraktion haben und Anspruch auf die entsprechenden Funktionen erheben.
Schulz hat scharfe Kritik an den Antikrisen-Rezepten der Regierungen geäußert. Die Sozialdemokraten im Parlament, deren Fraktion er vorsteht, geben sich aber letztlich bei vielen Entscheidungen handzahm.
Auch wir haben an der Konsequenz, mit der viele Sozialdemokraten im Parlament auftreten, durchaus Kritik. Aber es gibt Punkte, bei denen wir uns einig sind. Das betrifft die Frage der Finanztransaktionssteuer, der Eurobonds, das betrifft die Frage der Mitwirkung des Parlaments und etliche Punkte aus dem Bereich Beschäftigung und Soziales. Da gibt es nicht die scharfe Abgrenzung, wie man sie im Deutschen Bundestag zwischen den Fraktionen feststellt. Wir sind als Parlament darauf angewiesen, Mehrheiten zusammenzubasteln, die dann stark genug sind, um die entsprechende Position gegenüber der Kommission deutlich zu machen. Insofern sind unsere Arbeitsverhältnisse hier ein bisschen entspannter als im Bundestag.
Heißt das, die Linksfraktion wird einen Präsidenten Schulz in seiner Arbeit unterstützen?
Das wird von den wesentlichen Inhalten abhängen. Ich bin mir nicht sicher, ob das immer und in jedem Fall so sein wird. Wir haben durchaus politische Unterschiede, die wir auch nicht verschweigen. Die formulieren wir im Parlament, in den Ausschüssen. Und wir werden auch deutlich machen, wenn dieser Parlamentspräsident nicht dem entspricht, was wir uns vorstellen. Wir werden die Kritik nicht verschweigen, nur weil er jetzt Parlamentspräsident ist und wir keinen eigenen Kandidaten nominiert hatten.
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