Bisky: „Wir wünschen uns, dass Krisenbewältigung nicht zulasten der Schwächsten in der Gesellschaft geht“
Neujahrswünsche der Abgeordneten im Europaparlament
Zum Jahresanfang starten viele Menschen mit guten Vorhaben und Wünschen für die Zukunft. Wir fragten die Leiter der Fraktionen im EU-Parlament, was sie sich für 2012 erhoffen. Die Lösung der Euro-Krise steht für viele an erster Stelle.
„Wir brauchen eine neue Welle politischer, wirtschaftlicher und fiskalischer Integration“ unter Beteiligung des EU-Parlaments, sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek.
„Mein wichtigster Wunsch für 2012 ist der Abschluss des Euro-Paktes, der die Mitglieder der Eurozone davor bewahren soll, in die Schuldenspirale abzugleiten“, erklärte der Franzose Joseph Daul, der Leiter der Christdemokraten im Parlament.
„Angesichts der Krise und den nationalistischen und autoritären Tendenzen in einigen Mitgliedsstaaten hoffen wir, dass die EU eine Gemeinschaft mit starken, demokratischen Prinzipien und solidarischen Werte bleibt“, sagte uns der deutsche Vorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz.
Für die Liberaldemokraten erhofft sich der Belgier Guy Verhofstadt, dass „die EU-Chefs verstehen, dass sie sich auf mutige und konkret Schritte zur Rettung der Eurozone einigen müssen, etwa eine Vergemeinschaftung von Schulden oder stärkere Eingriffe seitens der EZB“.
Die Ko-Vorsitzende der Grünen, die Deutsche Rebecca Harms, erhofft sich 2012, dass „die EU die Eurokrise als Chance begreift, um eine echte fiskalische und politische Gemeinschaft zu erschaffen“.
Martin Callanan, der britische Vorsitzende der EKR-Fraktion, warnte, die Krise könne nicht durchEurobonds oder nie endende Rettungsaktionen gelöst werden „Dieses Jahr wird wirtschaftlich schwer, es sei denn unsere Politiker sind fähig, im Namen der gesamten Eurozone zu handeln und ein oder zwei Länder aufzufordern, die Eurozone zu verlassen.“
Lothar Bisky, der deutsche Vorsitzende der Linken, wünscht sich, dass „die Krise nicht auf Kosten der schwächsten Gruppen – Jugendliche, Arbeiter und ältere Menschen – gelöst wird“.
Nigel Farage, der britische Ko-Vorsitzende der EFD-Fraktion, erwartet ein Europa, das immer ärmer und unfreier wird. „Ich würde gerne sehen wie die PIGS (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien) aus ihrem Euro-Gefängnis ausbrechen, um ihre Wirtschaft und Demokratie wiederzubeleben.“
Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum
Eine Reihe von Abgeordneten hofft vor allem auf mehr Wachstum. „Die Anstrengungen sollten auf Wachstum und Arbeitsplätze konzentriert werden“, sagte Daul. „Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum sind der einzige Weg, um das einzigartige EU-Modell der sozialen Marktwirtschaft für unsere Kinder zu erhalten.“
Auch Callanan sagte, die EU sollte Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen an erste Stelle setzen. Die Grünenpolitikerin Harms forderte dabei einen ökologischen Umbau der EU. Auch müsse die EU weiterhin Vorreiter beim Kampf gegen den Klimawandel sein.
Außenpolitik
Mit Blick auf den Arabischen Frühling des vergangenen Jahres sagte Buzek: „Lasst uns hoffen, dass ihr Mut und ihr Glaube an die Menschenwürde in diesem Jahr auch in anderen Teilen der Welt zur Geltung kommen.“
Auch Lothar Bisky wünschte sich „bessere Schritte in Richtung einer freien und friedlichen Welt“. Im Fokus sollten dabei Menschenrechte und friedliche Lösungen für die Konflikte in Nordafrika, dem Nahen Osten und in der Westsahara liegen, sagte er.
Wünsche für das EU-Parlament.
Eine Reihe von Abgeordneten fordert die volle Beteiligung des Parlaments bei den Verhandlungen zur Lösung der Euro-Krise. „Ich will nicht, dass das EU-Parlament weiter von den nationalen Regierungen bei den Entscheidungen zur Euro-Krise übergangen wird“, sagte Harms.
Im Jahr 2012 werde das Parlament mehr denn je als Hüter eines geeinten, demokratischen Europas der Solidarität agieren müssen, sagte Martin Schulz.
Guy Verhofstadt will dafür sorgen, dass das EU-Parlament „im Mittelpunkt des europäischen Projekts bleibt und die gemeinsamen Werte gegen die Kakophonie nationaler Interessen verteidigt“. Auch müsse das Parlament weiterhin die volle demokratische Kontrolle über EU-Gesetze und Verfassungsänderungen ausüben.
Nigel Farage will, dass sich das Parlament für nationale Volksabstimmungen zur EU-Mitgliedschaft und den entsprechenden Verträge einsetzt, damit „die Stimmen der Völker Europas gehört werden“.
Callanan schließlich hofft, dass „wir endlich unseren monatlichen Umzug zwischen Brüssel und Straßburg beenden können“.
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