EU-Flüchtlingspolitik: Italienische Regierung ließ Situation auf Lampedusa gezielt eskalieren

Nach einem Besuch der Flüchtlingsauffanglager auf der italienischen Insel Lampedusa berichtet die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Expertin für Migrations- und Grenzpolitik:  

„Bei meinem Aufenthalt in Lampedusa teilten mir Lagerleitung und Polizeikräfte mit, dass die Behandlung neu angekommener Flüchtlinge auch bei extrem hohem Andrang stets zügig ablaufe, so dass keiner der Menschen länger als 3 Tage in den beiden Auffanglagern verbringen müsse. Das ist zu begrüßen, denn weder wollen noch können die Menschen auf Lampedusa bleiben. Wenn dem aber so ist, frage ich mich, warum saßen dann im März zeitweise mehr als 6.000 Flüchtlinge aus Tunesien auf der Insel fest? Ich kann mir das nur mit mangelndem politischem Willen erklären.  

Während ich die Insel besuchte wurde ich am Freitag vergangener Woche Zeugin der Ankunft von rund 1.200 weiteren Menschen, die sich zum Großteil auf der Flucht vor dem Krieg in Libyen befinden.   Um jegliche Form politischer Ausbeutung der Not der Menschen zu beenden, ist zunächst die Einrichtung mehrerer offener Empfangseinrichtungen entlang der Südgrenze des Schengenraums notwendig. Nur so kann sichergestellt werden, dass jeder Flüchtling angemessen über seine Rechte aufgeklärt wird.  

Zugleich muss die Flüchtlingspolitik der EU der Jugend Nordafrikas ökonomisch und sozial eine Perspektive eröffnen. Ich halte die Idee einer Art Marshallplan für Nordafrika für sinnvoll.   Nicht zuletzt fordere ich die Einführung flexibler, europaweiter Regelungen im Bereich des Asyl-, Aufenthalts- und Einwanderungsrechts, ohne die eine konstruktive europäische Antwort auf die Migration nach Europa im bürokratischen Schleifen stecken bleiben muss.“  

Weiterführendes Material vom Besuch auf Lampedusa -wie Fotos und Videos- ist in unserem Brüsseler Büro erhältlich. Auch ist Frau Ernst gern zu einem Interview bereit.