Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt dem Abbau der Grenzkontrollen für Rumänien und Bulgarien zu

Zur Abstimmung des Ausschusses erklärt die Innenexpertin der GUE/NGL-Fraktion, Cornelia Ernst:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Innenausschuss heute mit deutlicher Mehrheit der Abschaffung der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien zugestimmt hat. Zusätzlich macht der angenommene Text klar, dass der Beitritt definitiv noch in diesem Jahr zu erfolgen hat. Damit haben wir dem Rat ein klares Signal gegeben, dass wir dessen Verzögerungstaktik ablehnen und nach wie vor dafür streiten, dass in der EU nicht mit unterschiedlichem Maß gemessen wird.

  Besonders begrüßenswert ist, dass der Schengen-Beitritt nicht zusätzlich mit der Frage der Korruptionsbekämpfung verknüpft wurde. Damit wurde insbesondere der Bundesrepublik Deutschland eine Ohrfeige erteilt. Unsere Fraktion unterstützt den Kampf gegen Korruption selbstverständlich in vollem Umfang, allerdings behandelt kein einziger Paragraph des Schengen-Regelwerks Korruption. Dafür stehen bekanntlich andere Regelwerke zur Verfügung. Abgesehen davon gibt es genügend Korruptionsprobleme auch in Ländern, die schon viel länger als Bulgarien und Rumänien in der EU Mitglied sind. Wenn es um die Rechte der Bürger in der EU geht, soll es jetzt und auch künftig heißen: Wir sind Gleiche unter Gleichen.   Daher unser Appell an den Rat und insbesondere die Bundesregierung, sich für einen schnellen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens einzusetzen.“     Kontakt:
Cornelia Ernst, MdEP
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