Jahresbericht der EZB 2008 – Bericht über die jährliche Erklärung zum Euroraum und die öffentlichen Finanzen 2009

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um noch einmal den Blick auf Griechenland zu richten, und zwar deshalb, weil ich denke, dass die Krise in Griechenland auch Auskunft über den politischen Zustand der Eurozone gibt. Zunächst aber eine Anmerkung zu den Forderungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Griechenland notfalls aus der Eurozone auszuschließen.

Meine Fraktion, die GUE/NGL, hält das für einen völlig absurden Vorschlag. Auf der einen Seite ist hier von einer Schicksalsgemeinschaft die Rede; wenn wir das ernst meinen, dann können wir nicht andererseits in der ersten größeren Krise oder vielleicht auch mittelgroßen Krise fordern, dass ein Mitgliedsstaat ausgeschlossen wird. Das ist ein Unding! Vor allen Dingen aber wäre das eine Bankrotterklärung und eine tiefe Verbeugung, ein tiefer Kotau vor der Finanzwirtschaft.

Die hat sich schamlos von den Staaten, von den Steuerzahlern aus der Krise freikaufen lassen, und Griechenland soll nun diese oder eine vergleichbare Hilfe verweigert werden! Den Rentnerinnen und Rentnern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Griechenland, aber auch in den anderen betroffenen Ländern – Portugal ist jetzt als nächstes Land herabgestuft worden, wie in den Medien zu lesen war – wird man kaum erklären können, dass sie zur Kasse gebeten werden sollen, zuerst aber mit ihren Steuergeldern die Banken gestützt haben. Wer so vorgeht, der fährt das Projekt der EU schlicht an die Wand!

Bei aller berechtigten Kritik an Griechenland – auch die Genossinnen und Genossen aus Griechenland sehen, dass es dort einiges zu tun gibt – ist die Krise bei Weitem nicht von Griechenland allein zu verantworten. Ich will nur darauf hinweisen, dass die finanzpolitischen Entscheidungen in der Eurozone weitgehend an die EZB abgetreten worden sind. Der Euro bietet keine Antwort auf die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften. Starke Exportländer wie Deutschland zwingen die griechische Wirtschaftspolitik in die Knie. Die Krise ist also auch eine Krise der EU-Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik.

Deshalb fordern wir, das Verbot des finanziellen Beistandes für EU-Mitgliedstaaten auszusetzen. Die Mitgliedstaaten der Eurozone sollen Euro-Anleihen auflegen, die Europäische Zentralbank soll Schuldmittel entsprechend der Praxis des Federal Service in den USA erwerben, Credit Default Swaps sollen verboten werden. Das sind unsere Forderungen!