Bilanz des schwedischen Ratsvorsitzes und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2009

Rede im Plenum von Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL

„Herr Präsident,
Zur Gesamteinschätzung meiner Fraktion zur schwedischen Ratspräsidentschaft wird sich meine Fraktionskollegin Eva-Britt Svensson noch äußern.
Ich möchte aus den Schlussfolgerungen des ersten Gipfeltreffens nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zwei Punkte hervorheben:
Zum einen bedaure ich es, dass der Europäische Rat keine klare Botschaft hinsichtlich der Zukunftsstrategie der EU vermittelt hat.
Im Gegenteil: Er fügt sich der alten Kommission, die an den Grundprinzipien der gescheiterten Lissabon-Strategie festhalten will.
Auch wenn erkannt wurde, dass ein neuer Politikansatz benötigt wird.
Wo aber steht dieser Ansatz? Ich habe ihn nicht gefunden.
Mit der neuen Kommission, dem neuen Parlament und dem Ratspräsidenten gäbe es doch nun die Chance, einen wirklich neuen Diskussionsprozess zu beginnen. Ja, auch mit dem neuen Vertrag. Und mit der noch umzusetzenden Möglichkeit der Bürgerinitiative.
Unser Ausgangspunkt ist klar:
Vorrang vor allem Anderen, vor allem vor Profitinteressen weniger, müssen soziale und ökologische Belange der Menschen erhalten.
Das muss zum neuen Grundprinzip von Strategien und Gesetzgebung der EU werden.
Nur so werden die Bürgerinnen und Bürger die EU dauerhaft als Fortschritt wahrnehmen.

Zweiter Punkt:
Als Linke begrüßen wir, dass der Rat endlich die Forderung nach einer Kapitaltransfersteuer aufgreift.
Uns freut, dass Kommissar Barroso in der gestrigen Debatte versprochen hat, das die neue Kommission unter seiner Führung zeitnah entsprechende Vorschläge auf den Tisch legen soll.
Wir werden da immer wieder nachhaken.
Und wir bleiben auch dabei: Die EU kann und muss da im Zweifelsfall den ersten Schritt machen.
Warten, bis uns irgendjemand anderes dies „auf globaler Ebene“ abnimmt, das kann nicht weiter hingenommen werden.“

Strasbourg, 16. Dezember 2009