„Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung“

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

vor wenigen Tagen wurde zum 100. Mal der Internationale Frauentag gefeiert. Vieles ist erreicht worden – von Chancengleichheit in den ärmsten Ländern dieser Welt kann jedoch keine Rede sein. Menschenrechte von Frauen und Mädchen sind noch lange kein „unveräußerlicher, integraler und untrennbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte“, wie es die Wiener Erklärung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1993 fordert.
In meinem Bericht habe ich mich intensiv mit der Situation von Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern beschäftigt – und damit, wie die Europäische Entwicklungszusammenarbeit die Lebenssituation von diesen Frauen verbessern kann.
Lassen Sie mich kurz ein paar Zahlen und Fakten nennen:
Zwei Drittel aller Analphabeten weltweit sind Frauen.
Mehr als 40 Prozent der Frauen in Afrika haben keine Grundschule besucht.
In Afrika machen Frauen 52 % der Gesamtbevölkerung aus, leisten jedoch 75 % der Arbeit in der Landwirtschaft und erzeugen und vermarkten 60 bis 80% der Nahrungsmittel.
In der aktualisierten Strategie der Kommission zur Gleichstellung und Teilhabe von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit werden wichtige Bereiche angesprochen und konkrete Maßnahmen für die Förderung der Gleichstellung vorgeschlagen.

Der doppelte Ansatz der Strategie, sowohl Gender Mainstreaming effizienter zu gestalten, als auch gesonderte Maßnahmen zur Vorantreibung der Gleichstellung vorzuschlagen ist begrüßenswert.
Auch möchte ich die 41 konkreten Maßnahmen aus den Bereichen Governance, Beschäftigung, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Gewalt gegen Frauen lobend hervorheben.
Dennoch habe ich in meinem Bericht Kritik an einigen Punkten geäußert. Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf die wichtigsten dieser Punkte eingehen:
In Bezug auf die Bekämpfung traditionell bedingter Gewalt bin ich der Ansicht, diese sollte im Mittelpunkt der Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen stehen.
Zweitens bin ich doch sehr befremdet darüber dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in der Strategie unerwähnt bleiben. An keiner Stelle wird vom Zusammenhang zwischen der Stärkung der Rolle der Frau und den Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Ländern gesprochen.
Was die spezifische Situation von Frauen in Konflikten angeht so bedauere ich, dass die Strategie nicht auf die besondere Rolle von Frauen in so genannten Schwachen Staaten und in den am wenigsten entwickelten Ländern eingeht.
Ein besonderes Augenmerk sollte auch auf die reproduktive Gesundheit und die sexuellen Rechte von Frauen in Entwicklungsländern gelegt werden. Ich bedauere sehr, dass sich die meisten Änderungsanträge wieder einmal nur damit beschäftigen, Passagen aus dem Bericht zu streichen welche das Recht der Frauen, über ihren Körper und ihr Leben frei und unabhängig zu bestimmen, fordern.
– Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht unbescheiden sein – aber mein Bericht sollte nicht auf dieses Thema reduziert werden!
In dem Zusammenhang begrüße ich die Vorschläge von Frau Buitenweg im Namen der Fraktion der Grünen – vielen Dank für Ihre wichtigen Beiträge!
Zu reproduktiver Gesundheit möchte ich an dieser Stelle nur Folgendes sagen:
Jede Frau hat das Recht darauf, unabhängig und in Freiheit über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden!
Der uneingeschränkte Zugang der Frauen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit ist eine Voraussetzung für die Gleichstellung der Geschlechter!
So lange dieser Zugang den Frauen verwehrt bleibt sind es andere, die über Leib und Leben von Frauen bestimmen – das, verehrte Anwesende, kann niemand wollen, dem die humanistische Tradition Europas, unsere gemeinsamen Werte und die Achtung der Menschenrechte am Herzen liegen!

Vielen Dank.