Keine Kriegsdrohungen und Eskalation gegen den Iran!

Rede auf der Plenartagung am 30.1.2008

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion:

Nach der Vorlage der US-Geheimdienste gibt es eine neue Situation. Notwendig ist nun ein Moratorium in der Nuklearfrage. Der Fall muss zurück zur Internationalen Atomenergiebehörde und weg vom UN-Sicherheitsrat.

Es gibt eine sehr lebendige Zivilgesellschaft im Iran, trotz aller Repressionen, etwa gegen Gewerkschafter. Unerträglich ist z. B. die Ablehnung von Kandidaten und Kandidatinnen für die Parlamentswahl. Ich spreche mich klar gegen eine Verschärfung der Sanktionen aus. Das ist kontraproduktiv, insbesondere auch für die demokratische Opposition.

Nach wie vor gibt es Kriegsdrohungen gegen den Iran, insbesondere der USA, aber auch von EU-Staaten. Meine Fraktion ist ganz klar gegen jede Kriegsdrohung und gegen jede Kriegsplanung.

Herr Solana, Ihr Mitarbeiter Robert Cooper wird im britischen Guardian zum neuen NATO-Atomwaffenpapier wie folgt zitiert: „Vielleicht werden wir Atomwaffen vor allen anderen verwenden. Aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen.“ Herr Solana, steht diese Aussage im Zusammenhang mit dem Iran, und wann distanzieren Sie sich von dieser Aussage?

Nochmals: Kein Krieg und keine Eskalation gegen den Iran, stattdessen Verhandlungen!