Zwischenbilanz der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament

Zwischenbilanz der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament

Bei den Europawahlen am 13. Juni 2004 erhielt die PDS 1.579.109 Wählerstimmen (6,1 Prozent) und konnte damit gestärkt in das Europäische Parlament einziehen. Gewählt wurden sieben Abgeordnete: André Brie, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Helmuth Markov, Tobias Pflüger (parteilos), Feleknas Uca, Sahra Wagenknecht und Gabi Zimmer. Seit dem Gründungsparteitag 2007 vertreten die sieben Abgeordneten die Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament.

Arbeit der Delegation der Partei DIE LINKE. in der Fraktion GUE/NGL

Unterstützt von sechs FraktionsmitarbeiterInnen und neun parlamentarischen AssistentInnen wirken die Abgeordneten von DIE LINKE. entsprechend den Aussagen des Europawahlprogramms als deutsche Delegation in der Linksfraktion im EP, der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). DIE LINKE. stellt mit Sylvia-Yvonne Kaufmann eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und mit Helmuth Markov den Schatzmeister der Fraktion. Sprecherin der Delegation ist Gabi Zimmer.

Die Fraktion hat 41 Abgeordnete aus 14 EU-Mitgliedstaaten. Sie vertreten 17 verschiedene politische Parteien. Aus vier Ländern – Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal – sind mehrere Parteien in der Fraktion vertreten. Nur ein Teil dieser Parteien ist auch Mitglied der Partei der Europäischen Linken.

Die GUE/NGL-Fraktion ist nach den Fraktionen der Europäischen Volkspartei (dem Zusammenschluss der konservativen und christdemokratischen Parteien), der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Liberalen, der Nationalisten und der Grünen die sechststärkste politische Fraktion im EP. Seit 1999 besteht im Europäischen Parlament nun in der zweiten Legislaturperiode in Folge eine strukturelle Mehrheit rechts der Mitte. Bedeutsam ist allerdings, dass das EP keine starre Kräftekonstellation zwischen Regierungskoalition und Opposition wie in nationalen oder Landesparlamenten kennt, sondern Mehrheiten zu jedem einzelnen Sachthema länder- und fraktionsübergreifend jeweils neu hergestellt werden müssen. Hinzu kommt, dass die Parteien und nationalen Delegationen innerhalb der jeweiligen politischen Fraktionen sich in den einzelnen inhaltlichen Fragen oft deutlich unterscheiden, wodurch wechselnde Mehrheiten keine Seltenheit sind.

Die GUE/NGL ist als Fraktion mit eigenem politischem Profil und mit ihrem für seine Integrität renommierten Fraktionsvorsitzenden Francis Wurtz im Parlament anerkannt. In der parlamentarischen Kultur des EP erfahren die von der Linksfraktion ausgearbeiteten Stellungnahmen des Parlaments und ihre Änderungsanträge nicht die gleiche dogmatische Ablehnung, wie sie die Fraktionen der Partei DIE LINKE. im Bundestag und in der Regel auch in den Landtagen trifft. Ähnlich wie vielfach auf der kommunalen Ebene gibt es im Europäischen Parlament funktionierende Arbeitskontakte zwischen den Linken und den anderen Fraktionen, was besonders in der Ausschussarbeit deutlich wird. Dabei unterhält die Fraktion Arbeitskontakte vor allem mit den Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Grünen und in Menschen- und Bürgerrechtsfragen mit den Liberalen und ist je nach Politikbereich bzw. politischer Entscheidungssituation kooperativ und flexibel bei der Herstellung parlamentarischer Mehrheiten, zeigt jedoch auch deutlich ihre Konfliktbereitschaft in kontroversen Themen.

Abgeordnete der Fraktion GUE/NGL sind in 20 Ausschüssen sowie den zwei Unterausschüssen, der Koordinierungsgruppe zur Lissabon-Strategie und dem Sonderausschuss zum Klimawandel vertreten. Der Delegation DIE LINKE. ist es mit ihren sieben Abgeordneten natürlich nicht möglich, in allen Ausschüssen vertreten zu sein. Dennoch wird die inhaltliche Arbeit in zwölf Ausschüssen und zwei Unterausschüssen sowie in der Koordinierungsgruppe zur Lissabon-Strategie bewältigt. Auch den einzigen Ausschussvorsitzenden der Fraktion GUE/NGL stellt DIE LINKE. Helmuth Markov ist seit Beginn der zweiten Hälfte der Wahlperiode Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel. Sylvia-Yvonne Kaufmann vertrat die GUE/NGL in der ersten Hälfte der Legislatur als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Sie war zudem 2006 Mitglied des nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen.

Hinzu kommt die Arbeit in einer Reihe von Delegationen für die außenpolitischen Beziehungen des Europäischen Parlaments: Afghanistan, Paritätische Parlamentarische Versammlung EU – Afrika-Karibik-Pazifik, Andenstaaten, Golfstaaten und Jemen, Israel, Japan, koreanische Halbinsel, Iran, Mercosur-Staaten, Moldawien, Parlamentarische Versammlung der NATO, Russland, Türkei und Ukraine.

Politische Schwerpunkte der Delegation sind die Demokratisierung der europäischen Entscheidungsprozesse und insbesondere die Kritik am Zustandekommen und Kerninhalten des Lissabon-Vertrages, die Stärkung der Bürger- und Menschenrechte, der Datenschutz, soziale Gerechtigkeit sowie der Kampf für eine Änderung der Lissabon-Strategie, für Vollbeschäftigung auf der Basis „guter Arbeit“ und eine sozial-ökologische Wirtschaftspolitik in Europa, für die Stärkung des Arbeitsrechtes und des Sozialschutzes, für eine ökologisch-nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik, für mehr Sicherheit durch verbesserte Straßenverkehrsinfrastruktur und Verkehrsnormen, für verbesserten Verbraucherschutz, gegen soziale Ausgrenzung und Armut und gegen die Privatisierung öffentlicher Dienste, für Gleichstellung der Geschlechter und gegen Diskriminierung, gegen falsche Zielstellungen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, der Einsatz für friedliche Konfliktbewältigung, für Abrüstung und gegen die Militarisierung der Europäischen Union, die sozial verträgliche Ausgestaltung der EU-Erweiterung sowie der Kampf für eine faire Gestaltung des internationalen Handels und die Überwindung des Nord-Süd-Konflikts.

Komplettiert werden die Schwerpunkte durch das Engagement der gesamten Fraktion in den Ausschüssen, in denen DIE LINKE. als Delegation in dieser Legislatur noch nicht vertreten sein kann.

Vor dem Hintergrund der wechselnden Mehrheiten im Europäischen Parlament ist es der Fraktion und unserer Delegation in einigen wichtigen Fällen gelungen, linke Mehrheiten bzw. Mehrheiten in unserer Richtung bei Abstimmungen im Plenum zu erreichen. Beispielhaft seien erwähnt: die Verhinderung der Liberalisierung von Dienstleistungen in Häfen, die Abmilderung – wenn auch nicht Verhinderung – der Dienstleistungsrichtlinie, die ökologische Ausrichtung der Chemikalienrichtlinie REACH, die Beibehaltung der kommunalen Selbstbestimmung beim ÖPNV, eine arbeitnehmerfreundliche, europaweite Regelung der Lenk- und Ruhezeiten von Fernfahrern, die gemeinsame Kritik von europäischen Abgeordneten und Abgeordneten aus den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), die Ausformulierung des Europäischen Konsens für Entwicklung, die Einbindung der Europäischen Investitionsbank in die Entwicklungskooperation unter den Zielsetzungen der Millennium Entwicklungsziele, die Kritik des EP gegenüber den völkerrechtswidrigen Aktivitäten der CIA im so genannten Kampf gegen den Terror.

Abgeordnete unserer Delegation waren in dieser Legislatur bislang verantwortlich für zweiundzwanzig Berichte des Parlaments, darunter „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten“ (Brie), „Die Stabilisierung von Afghanistan: Herausforderungen für die Europäische Union und für die internationale Gemeinschaft“ (laufend, Brie), „Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden“ (Kaufmann), „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur“ (Markov), „Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung“ (Markov), „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr“ und „Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr“ (Markov), „Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit“ (Uca), „Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie“ (Wagenknecht), „Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung“ (Zimmer), „Wirkung der Darlehensaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft in den Entwicklungsländern“ (Zimmer), „Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU“ (laufend, Zimmer). Zudem verfassten die Abgeordneten 13 Stellungnahmen der Ausschüsse (Kaufmann 1, Markov 4, Pflüger 1, Uca 5, Zimmer 2). Die Zugriffsmöglichkeiten auf Berichte und Stellungnahmen sind in den verschiedenen Ausschüssen allerdings leider sehr unterschiedlich.

Debatten wie jene zu den arbeitnehmerfeindlichen jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes wurden erst durch Initiative unserer Fraktion auf die Agenda des Parlaments gesetzt und wir konnten wichtigen Vertretern der globalen solidarischen Bewegung wie Boliviens Präsident Evo Morales die Gelegenheit ermöglichen, vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu sprechen.

Die Delegation DIE LINKE. und die einzelnen MdEP und MitarbeiterInnen sind in der Fraktion geachtet und anerkannt. Die Delegation spielt in der Fraktion in zweifacher Hinsicht eine wichtige Rolle. Zum einen ist sie eine sehr aktive Delegation, die zahlreiche politische Initiativen der Fraktion auf den Weg gebracht oder aktiv daran teilgenommen hat. Als Beispiele seien hier genannt:
zweimal jährlich gemeinsame Anhörungen mit dem linksgewerkschaftlichen „Forum Soziales Europa“, die Anhörungen zu den Themata „Militarisierung per Vertrag“, Reproduktionsgesundheit, gegen Gewalt gegen Frauen, Antifaschismus in Europa (gemeinsam mit der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer), Abschaffung der Genitalverstümmelung, solidarisch gegen die Errichtung neuer Raketenbasen in Polen und Tschechien, gegen Ausbeutung der Arbeitnehmer durch Lidl, zur Neuregelung des Arbeitsrechts in Europa, zur Neuregelung der Arbeitszeitrichtlinie, zur Förderung der „Charta der Prinzipien für ein anderes Europa“, Kampf gegen Kinderarmut in Europa, zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), zum Schutz der öffentlichen Dienstleistungen, für den Erhalt von kommunalem Eigentum, die Internationale Kurdistankonferenz, die Konferenz 100 Jahre Internationaler Sozialistenkongress in Stuttgart, die Ost-West-Konferenzen linker Parteien aus den Ostseeanrainerstaaten, die verschiedenen Anhörungen zur Dienstleistungsrichtlinie, durch die eine europaweite Vernetzung der zu diesem Thema arbeitenden Organisationen massiv unterstützt wurde.

Die Verbindung zu den außerparlamentarischen Bewegungen war und ist eine Priorität der GUE/NGL und der Delegation. Aktiv beteiligte sich die Delegation an den Weltsozialforen in Porto Allegre, Bamako, Caracas und Nairobi, den Europäischen Sozialforen in Paris, London und Athen, den Alternativgipfeln EU-Lateinamerika in Wien und Lima, beim G-8-Gipfel in Heiligendamm oder den Treffen des Foro Sao Paulo. Abgeordnete der Delegation waren an den Protesten zum WTO-Gipfel 2005 in Hong Kong beteiligt bzw. nahmen als Mitglied an der Delegation des EP an den offiziellen Verhandlungen teil. Kontakte und Beziehungen insbesondere zum lateinamerikanischen und zum afrikanischen Kontinent konnten kontinuierlich ausgebaut werden. Die Delegation DIE LINKE. ist außerhalb des Parlaments Gesprächspartner für Gewerkschaften, Friedensinitiativen, Arbeitslosenverbände, für die European Citizen’s Initiative und verschiedenste NRO, für die Landesvertretungen von Bundesländern in Brüssel, für Botschaften, aber auch für Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern sowie für regionale Gebietskörperschaften. Ebenfalls besteht eine enge Kooperation mit dem Netzwerk „Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler für eine alternative Wirtschaftspolitik in Europa“ (Euromemo) sowie dem linksgewerkschaftlichen „Forum Soziales Europa“, dem Netzwerk gegen Prekarität, dem Europäischen Netzwerk gegen Armut (EAPN), Verbänden der Entwicklungskooperation und der europäischen Friedensbewegung. Schließlich war die Delegation auch Ansprechpartnerin für Betriebsräte von Nokia, Opel, Airbus, ALCATEL und anderen von Werksverlegungen oder Schließungen bedrohten oder betroffenen Unternehmen und organisierte dazu jeweils Anhörungen, Pressekonferenzen und Anfragen im Europäischen Parlament. Wir solidarisierten uns mit den verschiedensten Arbeitskämpfen z.B. bei der Telecom und Gate Gourmet in London und in Düsseldorf. Diese vielfältigen Kontakte haben mit dazu beigetragen, Klischees und Vorurteile gegenüber der Partei abzubauen und linke Positionen in unterschiedliche Politikbereiche einzubringen.

Richtig war auch die Entscheidung, den „Spendentopf“ der Delegation fortzuführen, für den Abgeordnete (neben den monatlichen Spenden, die die MdEP an DIE LINKE. leisten), Fraktionsmitarbeiter und eine Assistentin monatlich auf ein gemeinsames Konto einzahlen. Dadurch stehen zusätzliche Mittel zur solidarischen Unterstützung zur Verfügung, über die die Delegation eigenständig für europäische und internationale Initiativen verfügen kann. Von diesem Konto unterstützte die Delegation bisher in dieser Legislatur in Höhe von 35.994,69 Euro direkt eine Vielzahl von Projekten wie Bildungs- und Studienfahrten von jungen Menschen z.B. nach Ausschwitz und Mauthausen, die Jiddische Musik- und Theaterwoche in Dresden, das Projekt „Menschen im Zaun“ (in Vorbereitung auf G8-Gipfel 2008), Transportkosten für Solidaritätsleistungen nach Cuba oder die Teilnahme junger Menschen am WSF in Nairobi und den Weltfestspielen in Venezuela. Der Spendenfonds wird von Feleknas Uca verwaltet.

Doch auch die parlamentarischen Kämpfe unserer Partner in den Mitgliedstaaten wurden beispielsweise in den französischen und belgischen Wahlkämpfen durch einzelne Abgeordnete solidarisch unterstützt, wie auch die Kampagnen während der Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden.

Zu den außenpolitischen Aktivitäten gehören weiterhin intensive Gespräche einzelner Abgeordneter mit den Präsidenten von Bolivien, Brasilien, Ekuador, Moldawien, Ukraine, Venezuela und Zypern, der kubanischen Führung, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der UN-Konferenz zu Handel und Entwicklung (UNCTAD), der Präsidentin des afrikanischen Parlaments, einer langen Reihe von Botschaftern und Fachministern und Abgeordneten sowie NGO-Vertretern aus allen Regionen der Erde. Darüber hinaus haben einzelne Abgeordnete kontinuierliche Initiativen der Zusammenarbeit mit Menschrechtsgruppen aus der Türkei und aus kurdischen Regionen, aus Afghanistan, aus Irak, aus Palästina und aus Israel vorangetrieben.

Die Delegation DIE LINKE. wird von den Genossinnen und Genossen der Fraktion vor allem auch wegen ihrer zuverlässigen und sachkompetenten Arbeit sowie wegen des starken persönlichen Engagements sowohl der MdEP als auch der MitarbeiterInnen für die Fraktion anerkannt. Sie hat von Anfang an nicht auf ihre zahlenmäßige Stärke als größte Delegation innerhalb der Fraktion gesetzt. Auch durch ihre kontinuierliche Präsenz ist sie eine zuverlässige Stütze für die Fraktionsarbeit. Eine wichtige Rolle spielt, dass Sylvia-Yvonne Kaufmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und als Koordinatorin im AFCO, Helmuth Markov als Schatzmeister der Fraktion und Ausschussvorsitzender im INTA, Gabi Zimmer als Koordinatorin für Sozial- und Beschäftigungspolitik, Feleknas Uca als Koordinatorin für Entwicklungspolitik, Sahra Wagenknecht als Koordinatorin für Wirtschafts- und Währungspolitik, André Brie als Koordinator für Außenpolitik und für die Binnenmarkts- und Verbraucherschutzpolitik und Tobias Pflüger als Koordinator für Sicherheits- und Verteidigungspolitik ihre politische Verantwortung innerhalb der Fraktion engagiert wahrnehmen. Einen wichtigen Beitrag haben durch ihre aktive Arbeit die FraktionsmitarbeiterInnen geleistet: Thomas Raeck (stellvertretender Generalsekretär der Fraktion), Karin Schüttpelz (Koordinatorin der Fraktion für den Auswärtigen Ausschuss, Verantwortliche für die Abstimmungslisten und für die Delegation im politischen Sekretariat der Fraktion), Klaus Dräger (Koordinator im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten), Kerstin Eekman (Mitarbeiterin im Fraktionssekretariat und Koordinatorin für den Ausschuss Entwicklung und Zusammenarbeit), Andreas Wehr (Koordinator im Ausschuss für Wirtschafts- und Währungspolitik) und Sonja Giese (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Delegation) sowie die parlamentarischen Assistentinnen und Assistenten der Abgeordneten: Erik Otto, Nikola Denzin, Jens Wolfram, Nora Schüttpelz, Andrej Hunko, Hülya Tapti, Ruth Firmenich, Alexander Seymer und Bernd Schneider. In den Wahlkreisbüros sorgen die Wahlkreismitarbeiterinnen und Wahlkreismitarbeiter der Abgeordneten für die schnelle Information über die Arbeit unserer Delegation im EP. Sie organisieren zugleich unsere Arbeit „vor Ort“: Klaus Freitag, Ulrich Lamberz, Juliane Nagel, Giso Siebert, Judith Demba, Johannes Plotzki, Katrin Basitta, Lydia Krüger, Arne Brix und Karin Schrappe.

Häufig findet sich die Delegation innerhalb der Fraktion in einer Vermittlerrolle wieder. Die GUE/NGL-Fraktion ist ein Zusammenschluss der pluralistischen europäischen Linken, in der kommunistische, sozialistische und rot-grüne Parteien unterschiedlicher Identität, Geschichte und politischer Tradition wirken und in deren Arbeit selbstverständlich auch unterschiedliche Sichten und Debatten aus den Mitgliedstaaten eingebracht werden. DIE LINKE. hat viel dazu beitragen können, politische Kontroversen und Interessenkonflikte wirklich freundschaftlich lösen zu helfen. Sie hat aktiv eine Brücke zu den Abgeordneten aus den neuen Mitgliedsländern Tschechien und Zypern gebaut und den Kontakt zu den Parteien, die in dieser Legislatur nicht mehr in der Fraktion vertreten sind, gewahrt. Trotz zum Teil erheblicher politischer Differenzen (zum Beispiel zu institutionellen Fragen der EU-Entwicklung) besteht deshalb in der Fraktion insgesamt ein konstruktives und vertrauensvolles Klima. In diese Richtung wird die Delegation auch künftig wirken, um die weitere inhaltliche Profilierung der Fraktion und die Herausbildung gemeinsamer europäischer linker Positionen und Politikangebote mit zu befördern. Zudem stellt die Delegation alle Kraft dem weiteren Aufbau der Partei der Europäischen Linken zur Verfügung.

Die Bearbeitung einer großen Themenvielfalt durch eine eher kleine Besatzung bedeutet zwar eine enorm hohe Arbeitsbelastung, hat sich aber im Ergebnis bewährt, denn dadurch haben wir als Delegation gute Voraussetzungen, Positionen zu zentralen Feldern der Europapolitik und der europäischen Politikebene sowohl für die Fraktion als auch für unsere eigene Partei zu erarbeiten und über die unmittelbare parlamentarische Arbeit hinaus das europapolitische Profil der Partei DIE LINKE. entscheidend mit zu prägen.

Dabei agiert die Delegation nicht im luftleeren Raum, sondern eng verzahnt mit den kommunalen, landespolitischen und bundespolitischen Fraktionen und Parteistrukturen und mit der Partei der Europäischen Linken. Besonders hervorzuheben ist dabei die enge Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken (EL) und der Partei DIE LINKE. Lothar Bisky, mit Helmut Scholz (Mitglied des Vorstandes der Europäischen Linkspartei, des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. sowie Leiter des Bereiches Internationale Politik beim PV der Partei DIE LINKE.) und den MitarbeiterInnen des Bereiches für Internationale Beziehungen/Europapolitik des Parteivorstandes, die Informationsverbreitung über die Bund-Länder-Koordination der Bundestagsfraktion, die regelmäßigen Arbeitstreffen mit den europapolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Landtagsfraktionen, die Teilnahme an den Fraktionsvorsitzendenkonferenzen, die wöchentlichen Telefonkonferenzen der Länder-, Bund- und Europafraktionen und die zahlreichen Diskussionsveranstaltungen auf Einladung von Kreisverbänden. Seit dem Einzug der neuen Bundestagsfraktion wurden gute Kontakte zwischen den jeweiligen Fachpolitikern und Referenten aufgebaut. Hilfreiche Information für die Erstellung von Anträgen, Berichten und Anfragen fließen in beide Richtungen. Mitglieder der Delegation nehmen an den fachpolitischen Arbeitskreisen in der Partei DIE LINKE. auf Bundesebene und in einigen Landesverbänden teil. Im Rahmen der EL bringt sich die Delegation in Fachberatungen und die ParlaCon-Treffen ein und unterstützt bei den Parteitagen, Seminaren und der Sommer-Universität der Europäischen Linkspartei.

Als hilfreich für unsere inhaltliche Profilierung erwies sich die zunehmend engere Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Fraktionsvorsitzende Francis Wurtz und Gabi Zimmer sind Ansprechpartner für Transform!, das Netzwerk linker europäischer Stiftungen. Gemeinsame Konferenzen wurden zu folgenden Themen organisiert: „Fight Child Poverty“ (Berlin 2006), „Re-invent the European Union?“ (März 2007, Berlin). Vorbereitet wird gegenwärtig eine Konferenz zur Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten.

Öffentlichkeitsarbeit der Delegation

Die Öffentlichkeitsarbeit der Delegation hat nach anfänglichen Schwierigkeiten aufgrund häufiger personeller Wechsel inzwischen eine klarere Struktur angenommen:

Von Juli 2004 bis Juli 2005 produzierte die Delegation vier Ausgaben ihrer Publikation „Europarot“, in der sie zu verschiedenen aktuellen Themen aus dem Europäischen Parlament Stellung bezog. Danach erfolgte die Umstellung auf „La Gauche“ (franz. „Die Linke“), einer Reihe von Themenheften unter Einbeziehung von GastautorInnen. La Gauche 1 widmete sich dem Thema: „Türkei und EU – Partnerschaft mit Hindernissen“. La Gauche 2 galt dem Thema „Für ein soziales Europa“. La Gauche 3 behandelte die „öffentliche Daseinsfürsorge“. La Gauche 4 beschäftigt sich mit der „Notwendigkeit der Neuorientierung der EU Handelspolitik“. La Gauche 5 setzt sich mit der fortschreitenden „Militarisierung der EU“ auseinander. Jüngst erschien eine Extra-Ausgabe von „La Gauche“, in der die Nachhaltigkeitsstrategie der EU analysiert wird. Derzeit vorbereitet wird La Gauche 6. Darin setzt sich die Delegation mit dem „Flexicurity-Konzept“ von Rat und Kommission auseinander. Ebenfalls in der Vorbereitung befindet sich La Gauche 7 mit Analysen zur „Lissabon Strategie“. Flyer produzierte die Delegation zu den Themen „Militarisierung der EU“, „Für einen anderen Verfassungsvertrag“, „Arbeiten bis zum Umfallen?“, „Dienstleistungen statt Marktleistungen – sozial statt marktradikal“, „Soziale Bundesrepublik – soziales Europa!“, „Ja zu Handelspolitik! Nein zur Dominanz des Marktes!“, „Demokratie unter Verschluss“, „Für ein Referendum zum Lissabon Vertrag“. Alle Publikationen und Flyer finden sich zum Herunterladen auf der Webseite der Delegation. Einzelexemplare können in der Regel noch bestellt werden.

Auf ihrer Webseite www.dielinke-europa.de veröffentlicht die Delegation Reden und Presseerklärungen der Abgeordneten und stellt ihre Publikationen online zur Verfügung. Mehrere Hundert Aufrufe pro Tag zeugen davon, dass die Webseite inzwischen ein wichtiges Medium darstellt, um die Positionen der Delegation zu veröffentlichen. Für die Webseite sind einige Neuerungen in Vorbereitung, insbesondere die Präsentation von Videoclips.

Einen besonderen Service bietet die Delegation mit ihrer mehrfach ausgezeichneten Webseite www.dielinke-europaservice.de, auf der übersichtlich Informationen über aktuelle Förderprogramme der Europäischen Kommission abgerufen werden können. Dieser Service soll interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und anderen Organisationen, Kommunen sowie Unternehmen einen einfachen und praktischen Einstieg in zahlreiche Fördermöglichkeiten und Programme der Europäischen Union bieten. Neben beratenden Erläuterungen bietet die Seite in der Regel sogar bereits den Weg zu den richtigen Antragsformularen an.

Bislang gaben die Abgeordneten der Delegation über 600 Pressemitteilungen heraus. Die Beachtung der Pressemitteilungen durch die Medien hat sich zwar verbessert, dennoch ist es in der Regel nach wie vor schwer, mit europapolitischen Themen Öffentlichkeitswirksamkeit zu erzielen.