„Ein Schritt zu einer Militärmacht – Europa“ EU-Abgeordneter: Tschad-Mission „absurd“

Interview in: Neues Deutschland, 06.02.2008

ND: Ist die EU-Mission in Tschad durch die jüngste Krise vom Tisch?

Pflüger: Eigentlich könnte man das meinen. Aber der EU-Außenbeauftragte Solana hat erklärt, dass der Militäreinsatz trotzdem stattfinden soll. Bezeichnend dabei ist, dass insbesondere Frankreich Einheiten für den Einsatz bereitstellt, andererseits französische Soldaten auf Seite von Präsident Déby stehen, die allerdings bislang nicht in die Kämpfe eingegriffen haben sollen. Ich halte die Durchführung der EU-Mission inzwischen für absurd und in ihrer eigenen Logik nicht schlüssig. So warten in Tschads Hauptstadt österreichische Soldaten auf ihren Einsatz, den sie wegen des Kriegs nicht beginnen können.

Allerdings will Wien die EUFOR-Vorhut auch nicht zurück holen.

Das Interesse der beteiligten Staaten an dem Einsatz ist natürlich groß. Schließlich ist er ein wichtiger Schritt zur Herausbildung einer Militärmacht Europa, er läuft ausschließlich über die EU und ihre einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Strukturen, so nutzt die EU Militärbasen der EU-Mitgliedstaaten. Das Massachusetts Institute of Technology (MIT) hat in einer Studie kritisiert, dass die Logistik des Militäreinsatzes nicht funktioniere und dieser sehr gefährlich sei.

Das ist mehr eine technische als inhaltliche Einschätzung. Offiziell sollte es darum gehen, die Darfur-Flüchtlinge zu schützen. Das Anliegen ist doch nicht schlecht.

Richtig, aber die Frage bleibt, ob das mit diesem Einsatz umsetzbar ist. So sollen die Truppen im Grenzgebiet zwischen Tschad und Sudan stationiert werden. Ich habe mehrfach nachgefragt, wo sich das Operationsgebiet genau befindet. Darauf habe ich keine vernünftige Antwort bekommen. Offensichtlich hat Déby der EU nicht definitiv zugesagt, dass sie im Grenzgebiet operieren darf. Zudem befindet sich ein Teil der Flüchtlinge ohnehin auf sudanesischem Territorium. Ich halte es für zentral, dass die Infrastruktur für die Flüchtlingshilfe entscheidend verbessert wird und die Lieferungen wirklich bei den Betroffenen ankommen.

Gerade Europa mit seiner Geschichte müsste sich bei der Konfliktlösung stärker engagieren.

Ja, aber ein militärisches Vorgehen macht keinen Sinn. Gerade am Beispiel Tschad zeigt sich, dass eine Vermischung postkolonialer Politik mit dem heutigen Kurs der EU stattfindet. Im Tschad hat insbesondere Frankreich postkoloniale Interessen, andernorts sind es auch andere EU-Staaten.

Ihre Forderung würde bedeuten, die Militarisierung der EU-Außenpolitik zurückzudrängen. Ist das überhaupt noch möglich?

Das ist eine schwierige Frage, weil die Entwicklung tatsächlich sehr weit gediehen ist. Der internationale Ruf der EU hängt nicht zuletzt mit ihrem zivilen Engagement aus der Vergangenheit zusammen. Noch vor einiger Zeit hieß es, die EU befinde sich an der Weggabelung zu einer zivilen oder militärischen Macht. Diese Entscheidung ist inzwischen gefallen – die EU ist eine Militärmacht. Je mehr das Militärische in den Vordergrund gestellt wird, desto mehr ähnelt die EU-Politik jener der USA. Aber es ist noch möglich, diese Weichenstellung zu ändern. Dazu bedarf es allerdings des entsprechenden politischen Willens, den ich derzeit bei einer großen Mehrheit weder in der EU noch in ihren Mitgliedstaaten sehe. Das gilt es zu ändern.

Fragen: Uwe Sattler