Dumping besser bekämpfen, statt auch noch fördern!

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar,

ganz deutlich gesagt: Ich freue mich, dass die vorgeschlagene Reform der Handelsschutzinstrumente (TDIs) der EU bis hierhin gescheitert ist. Sie, Herr Kommissar, haben versucht, die TDI-Reform voranzutreiben, indem Sie dieses Vorhaben in die ‚Global Europe‘ Strategie aufgenommen haben.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine solche benötigt wird, dann ist aber doch klar, dass es darum gehen sollte, diese Instrumente dort, wo es Sinn macht, zu stärken, statt sie praktisch abzuschaffen. Aber Letzteres war stattdessen Intention Ihrer Mitteilung vom November 2007. Sie haben damit auch die große Mehrheit der Interessenvertreter übergangen, die das bestehende System befürworten und der nur eine kleine Minderheit gegenübersteht, die es schleichend aushöhlen will.

Die Beendigung des Neuordnungsvorhabens schon auf der Ebene der Kommission selbst – also bevor sie überhaupt an den Rat herangetragen wurde -, zeigt, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten und auch viele Ihrer eigenen Kollegen die Vorschläge für unakzeptabel hielt und für zu sehr an den Interessen einer kleinen, aber lautstarken Lobby ausgerichtet.

Wem hätte die Reform genützt?! Weder den europäischen Arbeitnehmern, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, weil Großunternehmen die von Ihnen hochgelobten ‚komparativen Vorteile‘ in Schwellenländern ausnutzen, noch den Arbeitnehmern dort, die unakzeptablen Arbeitsbedingungen ausgesetzt werden! Von den Unternehmen, die in der EU nach entsprechenden Regeln produzieren und ihre Profite nicht durch mangelhafte Anwendung von Umwelt- und Sozialstandards in einigen Drittländern in die Höhe treiben wollen, ganz zu schweigen. Mit Fairness und Gerechtigkeit in den globalen Handelsbeziehungen hatten Ihre Vorschläge rein gar nicht zu tun!

Vorteile hätten allein die großen Importgesellschaften daraus geschlagen, die riesige Profite erzielen und die es natürlich ärgert, wenn versucht wird, ihre missbräuchlichen Praktiken einzudämmen: Es sind einmal die Großhandels- und Vertriebsketten, die sich hinter den ‚Verbraucherinteressen‘ verstecken und gerne vergessen machen, dass Verbraucher auch Arbeitnehmer, Bürger und Steuerzahler sind. Und es sind auch diejenigen in der EU, die vor allem an ihre Erlöse aus Kapitalanlagen denken, ohne Rücksicht darauf, dass die Union vor allem anderen auf gegenseitiger Solidarität und Unterstützung weiterentwickelt werden muss.

Das System der handelspolitischen Schutzinstrumente ist nicht perfekt. Aber es ist bislang das weltweit am besten funktionierende. Das habe nicht ich mir ausgedacht, sondern es ist sogar durch eine von der Kommission selbst in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2006 belegt. Wir sollten zunächst abwarten, welche Änderungen sich im Rahmen der Welthandelsorganisation ergeben, bevor wir in diesem Bereich legislativ herumreformieren. Eine solche Reform muss berücksichtigen, wie unsere Handelspartner vorgehen, statt unilateral auf jegliche rechtliche Möglichkeit zum Schutz vor Dumping zu verzichten. Rechtliche Möglichkeiten übrigens, die auf einem international vereinbarten Regelwerk beruhen.

Hinzufügen muss ich leider, dass ich mit dem Vorgehen der Kommission bei der Anwendung der Handelsschutzinstrumente während des Jahres 2007 überhaupt nicht einverstanden bin: Viele Mitgliedstaaten und andere Akteure haben aufs Schärfste dagegen protestiert, dass die Kommission die von ihr vorgeschlagenen Änderungen einfach schon mal eben angewandt hat, bevor Rat und Parlament überhaupt die Chance hatten, sich dazu zu äußern! Die GD Handel hat in den vergangenen Monaten schlicht und ergreifend einige bisher geltende Grundsätze der institutionellen Zusammenarbeit für sich außer Kraft gesetzt. Das Ergebnis ist, dass überhaupt keine neuen Fälle eröffnet worden sind und es eine Reihe fragwürdiger Entscheidungen gab, für die sich keine Beispiele in der seit langem bestehenden Praxis der TDIs in der EU finden.

Ich kann nur hoffen, dass Sie von dieser Art und Weise in der weiteren Zusammenarbeit mit dem Parlament absehen werden und mir lade Sie herzlich ein, innerhalb der kommenden Monate Ihre Entscheidungen und Vorhaben im Rahmenwerk der Handelsschutzinstrumente in unserem Handelsausschuss vorzustellen und mit den Abgeordneten ernsthaft zu diskutieren.