Echte Partnerschaft, gemeinsame Strategien Erwartungen an den EU-Rußland-Gipfel

Stabilität und Entwicklung in Europa und in der Welt ist ohne eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland nicht möglich. Was würde ich mir wünschen, im Gegensatz zu Samara? Wenn Sie wiederkommen, berichten Sie uns bitte: Sie haben eine gemeinsame Strategie mit Russland für die Lösung des Kosovo-Problems. Sie haben eine gemeinsame Strategie für den Friedensprozess im Nahen Osten. Sie vertreten eine gemeinsame Position zum Nuklearproblem im Iran, und es gibt eine gemeinsame Strategie zur Lösung des Transnistrien-Problems.

Es geht nicht nur um Energielieferungen. Lassen Sie uns Galileo vergessen! Die Industrie will es nicht, der Steuerzahler soll es bezahlen. Lassen Sie uns mit Russland gemeinsam vernünftige Energiepolitik mit neuen Technologien betreiben. Lassen Sie uns das Problem des visafreien Verkehrs mit Russland lösen. Warum sind wir dort noch immer nicht viele Schritte weitergegangen, nur für diese speziellen Gruppen? Ich glaube, es gibt eine ganze Menge.

Wie wird sich die Europäische Union zum Raketenschild stellen? Werden wir mit Russland gemeinsam sagen: Wir wollen keinen US-amerikanischen Raketenschild? Ich fände es wunderbar, wenn wir das erreichen könnten. Natürlich müssen wir Russland auch kritisieren und ihm sagen: Wenn ich in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Antiterrorismuspläne von Herrn Schäuble und Herrn Jung auftrete, dann muss ich auch Russland sagen, dass ich dessen Extremismussgesetz nicht will. Das ist vollkommen klar.

Wenn wir der Auffassung sind, dass die Lage in Tschetschenien in keiner Art und Weise den Menschenrechten entspricht, dann müssen wir das auch klar und deutlich sagen, und das dürfen wir eben dann auch nicht vergessen. Ich glaube, guten Partnern, wenn man ein vernünftiges Partnerschaftsabkommen hat, darf man dies sagen, muss man dies sagen. Wir brauchen Russland, Russland braucht uns, und wir werden gemeinsam vorankommen, wenn wir alle Fragen auf den Tisch legen und vor allem Lösungsvorschläge vorlegen.

(Strasbourg, Plenardebatte am 24.10.2007)