Europaabgeordnete Zimmer kritisiert anti-polnische Berichterstattung

Gabi Zimmer, Abgeordnete in der Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL, äußert scharfe Kritik an der anti-polnischen Berichterstattung verschiedener Medien im Vorfeld des EU-Gipfels.

So wenig konstruktiv die Blockadehaltung der polnischen Regierung zur notwendigen Regelung des Stimmverhältnisses im Rat wirkt, so wenig akzeptabel ist die jetzige Stimmungsmache gegen das Land Polen.

„Statt den Vorschlag der polnischen Regierung sachlich zu analysieren, werden billigste Klischees bedient“, kritisiert die Thüringerin. „Einige arrogante Äußerungen drohen das deutsch-polnische Verhältnis massiv zu belasten.“, warnt Zimmer.

Dabei sei das Anliegen der polnischen Regierung durchaus berechtigt. Auch DIE LINKE hatte die im Verfassungsvertrag vorgeschlagene Stimmgewichtung stets kritisiert. „Was Schröder damals durchsetzte und von Merkel nun beibehalten wird, bedeutet eine einseitige Blockademacht der größten Mitgliedstaaten. Als Linke haben wir im Europäischen Parlament häufig davor gewarnt, durch eine Machtkonzentration bei den großen Staaten den europäischen Gedanken zu gefährden.“

Umso bedauerlicher ist, dass die polnische Regierung mit einer national motivierten Argumentation ihren eigenen Vorschlag desavouiert.

Zimmer äußert zudem den Verdacht, mit der Debatte um das Abstimmungsverfahren solle von anderen wichtigen Kritikpunkten am vorbereiteten Vertrag abgelenkt werden. „Die britische Regierung will die gesamte Grundrechtecharta in eine bloße Fußnote verbannen. Das ist es, was Medien und Politik wirklich skandalisieren sollten.“, ärgert sich die sozialpolitische Koordinatorin ihrer Fraktion. „Medien haben prinzipiell eine wichtige Rolle in der Verteidigung der Demokratie. Ich würde mir wünschen, dass das angestrebte Vertragsverfahren hinterfragt wird, in welchem sich die Regierungen unverblümt darum bemühen, den europäischen Bevölkerungen das Recht auf ein Referendum zu verweigern.“