Trauriger Rekord: Die Türkei gilt in Sachen Folter als Wiederholungstäter

Anlässlich des 10. Internationalen Tages zur Unterstützung der Opfer der Folter äußert sich die Europaabgeordnete Feleknas Uca:

Am 26. Juni jährt sich zum 10. Mal der Internationale Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter. Weltweit gehören Folter und Misshandlungen weiterhin zum Alltag. Der erschreckende Trend, Angst politisch zu instrumentalisieren, nimmt weiter zu.
Einen besonderen Platz auf der Liste der Staaten, die Folter regelmäßig einsetzt nimmt in diesem Jahr die Türkei ein.
Allein binnen eines Monats wurde das Land vier Mal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen schwerer Folter verurteilt. Zuletzt waren zwei Männer und eine Frau in einem Istanbuler Gefängnis zehn Tage lang brutal gefoltert worden.
„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Türkei zu verurteilen und eine Entschädigung der Opfer zu verlangen, ist zu begrüßen“, so Uca.
Dennoch bleiben die Europäische Union und ihr Selbstbild als Hort der Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit unglaubwürdig. Auch im Jahr 2007 werden in europäischen Gefängnissen Menschen gefoltert. Demokratische Staaten legitimieren ihr unrechtmäßiges und menschenverachtendes Handeln durch die weltpolitische Lage, in der es gilt, die Errungenschaften des christlichen Abendlandes gegen die permanente Bedrohung durch Terrorattacken zu schützen. „Diese Argumentation ist absurd“, folgert Uca, „die strategische Aushöhlung der Menschenrechte und bürgerlicher Freiheiten wird so permanent vorangetrieben. Europa sollte sich unverzüglich an das unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Folterverbot halten.“
Auch außenpolitisch haben die Regierungen der Europäischen Union kapitale Fehler begangen. „Mit den geheimen CIA-Gefängnissen überall in Europa hat die Europäische Union den USA Beihilfe bei deren „Outsourcing“ der Gräueltaten geleistet.“ Uca setzt sich für ein weltweites Verbot der Folter ein und weist insbesondere auf die „immense Grausamkeit“ des Systems der psychologischen Folter in den USA hin.