Plenarrede zu einem zukünftigen Abkommen über das Kosovo

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wenn man ganz offen ist, ist ja im Moment relativ klar, dass sich die Situation in Bezug auf Kosovo in einer Sackgasse befindet. Es gibt Erklärungen von Seiten Serbiens und Russlands, dass sie eine diktierte Unabhängigkeit nicht akzeptieren werden, und es gibt inzwischen aus den USA Äußerungen unter anderem von Herrn Bush, der sagt, er will eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo. Somit ist die Rolle der Europäischen Union in der jetzigen Situation wesentlich.

Doch was macht die Europäische Union? Der Kommissionspräsident Barroso sagt, die Europäische Union sei so etwas wie ein „Empire“. Das bestätigt so manches, aber es ist in dieser Situation nicht sehr hilfreich. Die EU ist selbst Partei, und die EU will ein EU-Protektorat im Kosovo aufbauen, als Nachfolge von UNMIK. Es ist völlig klar: Den „Ahtisaari-Plan pur“ wird es so nicht geben, und das muss endlich allgemein akzeptiert werden. Es bedarf einer völkerrechtlich korrekten Lösung, d. h. auch die Zustimmung Serbiens zur Gesamtsituation bzgl. Kosovo.

Noch eine Anmerkung: Wir brauchen hier im Europäischen Parlament ganz dringend Informationen über die geplante ESVP-Mission im Kosovo. Wir haben diese Informationen immer noch nicht, obwohl es die konkreten Pläne gibt. Das ist symptomatisch für den Umgang mit EU-Militärpolitik