Gabi Zimmer fordert von EU Frühjahrsgipfel Signal für sozialökologischen Umbau. Berliner Erklärung öffentlich debattieren!

Strasbourg, 13. Februar 2007

Redebeitrag von MdEP Gabi Zimmer im Plenum des Europäischen Parlaments in der Debatte zur
Vorbereitung des Frühjahrsgipfel 2007 in Brüssel

Kommissarin Wallström hat mit Recht darauf verwiesen, dass der Frühjahrs-Rat für den Berliner Gipfel am 25. März wichtige Vorarbeit zu leisten hat.

Das setzt zwei Bedingungen voraus:
1. Eine intensive und öffentliche Debatte der Staatschefs über die geplante „Berliner Erklärung“.
Stattdessen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es nur eine kurze Präsentation des Textes geben soll. Ausführliche Debatten zu möglichen Inhalten der Erklärung bürgen das Risiko, das sich ein uneinheitliches Meinungsbild manifestiere.

Also keine öffentliche Debatte. Keine Debatte der Staatschefs. Wer – frage ich – entscheidet dann über solch einen wichtigen Text, der die EU in ihre Zukunft begleiten soll?

2. Eigentlich müssten die Fragen auf dem Frühjahrsgipfel lauten:
Wie kann ein konsequenter Kampf gegen Armut, soziale Ausgrenzung und
Arbeitslosigkeit wirksam mit dem Kampf gegen die globale Erwärmung verbunden werden?
Was bedeutet das insbesondere für eine beschäftigungsintensive zukunftsfähige Energie- und Verkehrswende?
Was kann und muss geschehen, um endlich nachhaltige Lösungen beschäftigungspolitischer, sozialer, ökologischer und globaler Probleme einzuleiten?

Diese Fragen werden nicht gestellt. Es geht zwar um bessere Regulierung, Energie und Klimawandel, aber keinesfalls im Sinne des überfälligen Beginns eines sozialökologischen Umbaus, der soziale Spaltungen und die Klimakatastrophe bekämpft.
Wie unwichtig Luft und Klima für die herrschende Politik sind, haben erst kürzlich jene Festlegungen gezeigt, die die Interessen von Autoherstellern über die von gewöhnlichen Menschen stellen.

Bessere Regulierung bedeutet vor allem mehr Marktöffnung. Das haben Herr Barroso und die Kommission mit ihrer Mitteilung „Die erneuerte Lissabonstrategie für Wachstum und Jobs umsetzen“ unmissverständlich deutlich gemacht. Von der Marktöffnung sollen Unternehmen und Konsumenten gewinnen. Mehr Marktöffnung bedeutet mehr Konkurrenz und nutzt damit immer den Stärkeren, schadet den Schwächeren – das ist nun allerdings hinlänglich bewiesen. Bewiesen ist auch, dass Marktöffnung und gewünschter Strukturwandel nicht zusammengehen.

Dabei steht allerdings die Frage, wer was warum und mit welchen Konsequenzen wünscht. Denn am 1. Februar hat Herr Solana auf der Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur, die im Vorgriff auf eine nicht in Kraft gesetzte Europäische Verfassung geschaffen wurde, Planung und gezielte Nachfragepolitik für die Rüstungsindustrie gefordert. Diese staatliche Politik hat allerdings nichts mit der Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen und mehr sozialer Sicherheit zu tun, sondern mit ihrem Abbau!

Dieser zerstörerischen Politik muss der Ruf nach einer Wirtschaftspolitik für Menschen, nicht für die Wirtschaft angesichts ihrer ja so gewaltigen Herausforderungen von Globalisierung und demografischem Wandel entgegensetzt werden und erst recht eine entsprechenden Politik.