Schwerwiegende systematische Menschenrechtsverletzungen sind lückenlos aufzuklären und in der Zukunft auszuschließen

Plenardebatte zum Abschlussbericht des Nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Fava-Bericht; A6-0020/2007)

Rede der Europaabgeordneten der Linkspartei.PDS, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des CIA-Sonderausschusses

Straßburg am 14. Februar 2007

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Regierung Kanadas hat Verantwortung übernommen, sie hat sich bei Maher Arar entschuldigt und sicherte ihm eine Entschädigung zu. Es ist ein unerhörtes Armutszeugnis für Europa, der Wiege des Humanismus, dass es bislang keine einzige Regierung für nötig befunden hat, dem Beispiel Kanadas zu folgen. Auch nicht die Regierung meines Landes, die gegenwärtig sogar die Ratspräsidentschaft innehat. In Berlin wird vielmehr erklärt, man würde heute nicht anders entscheiden bzw. man sehe keinen Anlass für eine Entschuldigung. Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Ein solches Verhalten ist unwürdig, beschämend und nicht hinnehmbar.

Ich habe null Verständnis dafür, dass politisch Verantwortliche meines Landes, insbesondere Bundesaußenminister Steinmeier, es abgelehnt haben, vor unserem Ausschuss zu erscheinen und auch nur irgendeine Erklärung zu dem Martyrium abzugeben, dass Khaled el Masri und Murat Kurnaz durchleiden mussten. Man hat sich hinter dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages versteckt und war nicht einmal dazu bereit, hier vor dem Europäischen Parlament ohne Wenn und Aber klipp und klar zu erklären, dass Kampf gegen Terrorismus kein Freibrief für Menschenrechtsverletzungen sein darf, für niemanden; nicht für Geheimdienste, nicht für politische Verantwortungsträger. Bis heute hat man sich in Berlin noch nicht einmal die Frage gestellt: „Was können wir tun, damit in Zukunft anders entschieden wird?“

Gerade vor diesem Hintergrund, aber auch angesichts dessen, dass in Berlin offensichtlich mittels parteipolitische Manöver versucht wird, die lückenlose Aufklärung der Entführung von Khaled el Masri und der jahrelangen Guantánamo-Qualen von Murat Kurnaz zu hintertreiben, muss ich schon sagen, dass ich auch kein Verständnis für den Änderungsantrag 224 der SPE-Fraktion habe. Ich frage die Kolleginnen und Kollegen, was sie trotz der noch immer offenen Fragen im Fall el Masri eigentlich dazu veranlasst die Feststellung zu beantragen, dass „es keine Beteiligung der deutschen Behörden an der rechtswidrigen Entführung gegeben hat“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Regierungen haben die grundrechtliche Pflicht, alle Menschenrechtsverletzungen, die in ihrem Territorium oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern begangen werden, aktiv aufzuklären. Sie müssen beweisen, sich stets korrekt und in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und den gemeinsamen Grundwerten der Union verhalten zu haben. Nicht ohne Grund haben uns amnesty international und Human Rights Watch dazu aufgerufen, heute einen starken Bericht zu verabschieden. Ich hoffe, dass das Parlament dem heute auch folgt.