Helmuth Markov in der Plenardebatte: Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit

Helmuth Markov, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Bericht meines Ausschusskollegen Daniel Caspary ist im Wesentlichen die Wiederholung dessen, was auch in der Global-Europe-Strategie der Kommission zum Ausdruck kommt. Diese Lissabon-Strategie der Außenhandelspolitik kann ich nicht befürworten, wie auch die im April veröffentlichte Marktzugangsstrategie und die Politik der neuen Freihandelsabkommen, die sich nahtlos daran anreiht. Strategie und Umsetzung zielen vordringlich auf verbesserte Marktzugangsmöglichkeiten europäischer Unternehmen in Drittländern ab. Dagegen ist a priori nichts zu sagen.

Es wird angestrebt, durch die Abschaffung möglichst aller Handelsschranken nicht nur die Zölle, sondern auch verbraucher-, umwelt-, sozial- und entwicklungspolitische Maßnahmen ganz im Sinne der Freihandelslogik dem Primat der Wettbewerbsfähigkeit unterzuordnen. Gleichzeitig sollen die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union konsequenter angewendet und der Schutz des geistigen Eigentums – Stichwort Patente – ausgeweitet werden. Weil es innerhalb der WTO offensichtlich kaum zu einer multilateralen Einigung über eine solche einseitige Bevorteilung vor allem größerer europäischer Unternehmen kommen wird, streben Kommission und Rat immer deutlicher die Durchsetzung europäischer Wirtschaftsinteressen über bilaterale und regionale Abkommen an, die weit über das hinausgehen, was in der Doha-Runde eigentlich zur Debatte steht. Stichworte sind Deregulierung von Investitionen des öffentlichen Auftragswesens und der Wettbewerbspolitik. Einer solchen Politik, die nichts mehr mit der Schaffung eines fairen multilateralen Handelssystems zu tun hat, kann meine Fraktion nicht zustimmen. Starke und Schwache gleich zu behandeln heißt nicht, sie gerecht zu behandeln, und es geht um ein faires Handelsabkommen.

Einen wichtigen und richtigen Punkt im Bericht Caspary möchte ich aber dennoch hervorheben. Es kann nicht hingenommen werden, dass fast alle wichtigen europäischen Entscheidungen auf europäischer Ebene ohne die Mitbestimmung des Europäischen Parlaments getroffen werden. Wir werden heute Nachmittag bzw. im Anschluss noch über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen reden. Es stimmt, Herr Kommissar, im Ausschuss findet ein reger Austausch mit der DG Handel und Ihnen statt, das ist wahr, aber die Textentwürfe liegen uns als Handelsausschuss nicht vor. Solange es innerhalb des Europäischen Parlaments eine solche Geheimdiplomatie gibt, ist es verständlich, dass viele EU-Bürger den Maßnahmen der Europäischen Union immer skeptischer gegenüberstehen.