Stoppt die Landminen weltweit! Keine Rüstungsproduktion durch EU-Konzerne!

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Das Ottawa-Abkommen zu Landminen ist ein Erfolg aufgrund des Drucks von unten, von sozialen Bewegungen. Es haben nicht die Regierungen begonnen, sondern die Bewegung gegen Landminen. 156 Staaten haben inzwischen unterzeichnet, interessanterweise auch 30 nichtstaatliche bewaffnete Gruppen.

Es gibt folgende Probleme:
– Die Antipanzerminen sind nicht mit abgedeckt. Auch diese Antipanzerminen müssen verboten werden, weil auch Lkw, Busse usw. davon betroffen sind.
– Es müssen Exporte unterbunden werden, und zwar so, dass weitere Exporte über andere Länder nicht mehr möglich sind.
– Und es geht auch darum, dass die Schwestern der Landminen, die Streubomben, ebenfalls verboten werden müssen. Jean-Claude Juncker hat es 2004 sehr schön auf den Punkt gebracht. Er sagt: „Ein Verbot von Streubomben wäre die logische Verlängerung des Verbots von Landminen.“

Ich muss sehr deutlich sagen: EU-Rüstungskonzerne produzieren Landminen. Ich nenne deutsche Firmen: Diehl, Rheinmetall, EADS.

Es muss endlich Schluss sein mit diesen brutalen Mordwaffen, den Landminen, nicht nur hier in der Europäischen Union, sondern weltweit.