Tschad: Frankreich will sein Militär-Engagement einfach nur unter EU-Logo weiterführen
Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Frau Präsidentin! Zur Klarstellung: Hier geht es um eine ESVP-Mission im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik nach Kapitel 7 der UN-Charta, d.h. es geht um einen EU-Kampfeinsatz, und es geht nicht um Sudan und Darfur.
Die französische Regierung will diese EU-Mission unbedingt. Sie will das Force Headquarter (FHQ) und das Operation Headquarter (OHQ) selber stellen. Die deutsche und die britische Regierung sind sehr skeptisch.
Schon heute sind französische Soldaten im Tschad stationiert. Es ist ganz offensichtlich so, dass Frankreich als Schutzmacht für die Regierungen im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik auftritt und jetzt ihr Engagement einfach nur unter EU-Logo weiterführen will.
Die Truppen Frankreichs sind nicht neutral, sondern eindeutig parteiisch. Sie haben z. B. vor Ort schon Rebellen bombardiert. Rebellenführer haben angekündigt, dass sie, wenn die EU-Truppen nicht neutral sind, Krieg mit diesen Truppen führen werden.
Die Nordic Battle Group (vor allem schwedische, aber auch finnische, norwegische, irische und estnische Soldaten) steht nicht zur Verfügung, wie ich jetzt gehört habe.
In der jetzt verabschiedeten UN-Resolution wird eine offene Zusammenarbeit der EU-Truppen mit dem Militär und der Polizei des Tschad formuliert, denen von vielen Bewohnern vor Ort Übergriffe vorgeworfen werden.
Es ist offensichtlich so, dass der Tschad und die Zentralafrikanische Republik keine wirklichen Demokratien sind. Wo genau ist das Operationsgebiet der geplanten EU-Truppe? Flüchtlingsrückkehr ist nicht das Mandat dieser EU-Truppe und dieser Einsatz ist – um es hier deutlich zu sagen – sehr gefährlich.
Wir als Fraktion GUE/NGL werden gegen die vorgelegte Entschließung stimmen, weil wir glauben, dass die Situation im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik mit diesem EU-Militäreinsatz nicht verbessert wird. Die EU führt damit die postkoloniale Politik Frankreich fort.