Rede von Tobias Pflüger zur aktuellen Situation in Usbekistan

„In einem Bericht der internationalen Organisation „Reporter ohne Grenzen“ über die Medienfreiheit liegt Usbekistan auf Platz 158, noch hinter Weisrussland. Die Menschenrechtsverletzungen sind seit dem Fall von Andischan hoffentlich allen gegenwärtig. Wenn schon Sanktionen, müssen sich diese auf Waffen und militärische Güter beziehen.

Sie können doch nicht auf der einen Seite Sanktionen das Wort reden und auf der anderen Seite einfach wegschauen, was den deutschen Militärstützpunkt in Termez an der Grenze zu Afghanistan angeht. Wie rechtfertigen sie denn den Abbruch der militärischen Zusammenarbeit, wenn sie gleichzeitig bei Termez, das auch von anderen NATO-Staaten, die meisten davon auch EU-Mitglieder, genutzt wird. Ich bitte Sie deshalb unsere beiden Änderungsanträge zu unterstützen:

2b fordert nachdrücklich die Fortführung des Embargos in Bezug auf Verkäufe von Waffen und Transfers von Militärs;

2c fordert die unverzügliche Schließung der deutschen Militärbasis in Termez, die oft auch von anderen NATO-Mitgliedstaaten genutzt wird;“

Seit Februar 2002 betreibt die Bundeswehr den Lufttransportstützpunkt, seit Juni 2004 Einsatzgeschwader Termez genannt. Allein über 300 Soldaten kümmern sich um die Abfertigung der durchreisenden Soldaten und das Gepäck. Der Personaltransit aus Europa nach Afghanistan läuft ausnahmslos über Termez. Militärische Langstreckenflieger, wie der Airbus, fliegen aufgrund einer fehlenden Selbstschutzausrüstung aus Sicherheitsgründen nicht nach Afghanistan. Zudem: In den deutschen Militärstandorten Kunduz und Faisabad sind die Landebahnen nur für mittlere Maschinen ausgelegt.

Auch kein Wort zu den militärischen Sonderbeziehungen Deutschlands mit Usbekistan. So im Sommer 2005 als der deutsche Botschafter in Taschkent Joachim Kinderlen dem usbekischen Verteidigungsministerium Sanitätsmaterial aus Beständen der Bundeswehr in Höhe von 280.000 Euro übergeben hat. Die Schenkung erfolgte aufgrund bilateraler Vereinbarungen turnusgemäß zum siebten Mal und „ist Ausdruck der guten Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Usbekistan auf militärischem Gebiet“, wie es in einer vorab verschickten Presseerklärung der Botschaft heißt.

Wenn sie es wirklich erst meinen würden, dann würden wir heute diese Militärzusammenarbeit wenigstens kritisieren.

Zudem ist ihre Sanktionspolitik gegen einzelne Personen wenig glaubhaft wenn der ehemalige usbekische Innenminister vom ehemaligen deutschen Verteidigungsstaatssekretär Friedbert Pflüger hofiert wird. Statt die symbolischen Sanktionen aufrechtzuerhalten, um Usbekistan unter Druck zu setzen, um wieder weitere westliche Militärbasen zuzulassen, sollten diese Sanktionen evaluiert werden. Deshalb bitte ich sie unseren Antrag zu 2a zu unterstützen:

2a weist darauf hin, dass die Politik der gezielten Sanktionen bisher keine positiven Ergebnisse gezeitigt hat, und fordert die Kommission und den Rat daher auf, die Situation aufmerksam zu überprüfen, um Mittel und Wege zum Erreichen der gesetzten politischen Ziele zu finden.“