Plenardebatte zum neuen Abkommen der EU mit den USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich organisierter Kriminalität

Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS

Brüssel am 11. Oktober 2006

Das letzte Woche abgeschlossene PNR-Abkommen ist nun wahrlich kein Grund zum Feiern. Zwar wird Rechtsunsicherheit vermieden durch den Fakt, dass es überhaupt wieder ein Abkommen gibt. Aber inhaltlich ist im Kern nichts erreicht. Das neue Abkommen bleibt vielmehr sogar hinter dem vorherigen Abkommen zurück. Die Europäische Union ist wieder einmal im Kotau vor Washington in die Knie gegangen.

Wie anders soll man es denn bewerten, dass die PNR-Daten direkt an das US-Heimatschutzministerium weitergeben werden? Vor allem aber der Fakt, dass diese allmächtige US-Behörde die Daten europäischer Flugpassagiere künftig an jegliche US-Stellen, die im Bereich der Terrorismus-Bekämpfung tätig sind, – also auch an die CIA – weitergeben können, ist der eigentliche Skandal. Die CIA ist doch nun wahrlich kein unbeschriebenes Blatt. Ich erinnere hier bloß daran, dass dieses Haus einen Sonderausschuss eingesetzt hat, weil die CIA im Zuge der so genannten Terrorbekämpfung Menschen aus Europa – wie den deutschen Staatsbürger Khaled el Masri – „einfach mal so“ gekidnappt und gefoltert hat. Und vor dem Hintergrund sollen wir glauben, dass dieser berüchtigte Geheimdienst mit Fluggastdaten unserer Bürgerinnen und Bürger nicht macht, was er will?

Entgegen den Forderungen des Parlaments haben EU-Bürgerinnen und -Bürger auch unter dem neuen Abkommen nicht einmal dieselben Rechtsschutzmöglichkeiten wie amerikanische Flugpassagiere. Sie werden nicht über gleichwertige Rechtsmittel verfügen, um sich gegen die Verarbeitung inkorrekter Daten oder gegen den Missbrauch ihrer Daten wehren zu können. Warum war es nicht möglich, die für US-Amerikaner geltenden Regeln auch für Bürgerinnen und Bürger der EU anwendbar zu machen, so wie dies beispielsweise im Abkommen zwischen der EG und Kanada geregelt ist? Die Bürgerinnen und Bürger der EU werden im Zuge des PNR-Abkommens in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausreichend geschützt. Und dies ist für meine Fraktion nicht hinnehmbar.

Der einzige Lichtblick ist der vorgesehene Systemwechsel vom Pull- zum Push-System. Jedoch auch der ist relativ, denn dieser Wechsel soll trotz bestehender Verpflichtungen der USA eben nicht umgehend eingeführt, sondern erst per Testlauf „versucht“ werden. Mit Kanada wird das Push-System doch praktiziert, es ist technisch durchaus machbar. Also was hat die EU eigentlich davon abgehalten darauf zu bestehen, dass die USA ihre uns gegenüber eingegangenen Verpflichtungen sofort einhalten?