Handelsbeziehungen stärken ja – EU-USA Freihandelszone nein

Rede zum Bericht Erika Mann über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA

Wir als GUE/NGL-Fraktion sind für eine Verstärkung der Handelstätigkeit mit den USA, genauso wie wir die Ausweitung des Warenaustauschs mit Afrika, Südamerika oder Australien unterstützen.

ABER: Frau Mann fordert in ihrem Bericht faktisch, auch wenn der Begriff dort so nicht steht, eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU zu errichten.

Handel darf kein Selbstzweck zur Erzielung hoher Erlösraten sein, sondern ist eines der Instrumente zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Förderung gesellschaftlicher Entwicklung und Wohlstand.

Deswegen ist zuerst zu prüfen, ob der potentielle Partner international vereinbarte Normen zum Beispiel zum Sozial-, Arbeits-, Umweltschutz, zum Schutz der Menschenrechte einhält und ob er die dafür geschaffenen Institutionen akzeptiert oder nicht.

3 Beispiele:
1. Es gibt grundlegend unterschiedliche Auffassungen z. B. zu GVOs oder hormonbehandeltem Fleisch. Die Bürger in der EU wollen das nicht, in den USA ist der Handel damit aber völlig legal.

2. Während öffentliche Dienstleistungen und umfassende Sozialschutzsysteme ein elementarer Bestandteil der politischen Kultur in der EU sind, wird das in den USA anders gesehen. Ich frage Sie: Wie sollen in einem integrierten Wirtschaftsraum solche wichtigen Interessen der Bürger der EU gewahrt bleiben?

3. Ist es wettbewerbsverzerrend oder nicht, wenn die USA das Kyoto-Protokoll nicht zeichnen? Natürlich! Denn so kann man ja zu Lasten der Umwelt billiger produzieren.

Abschließend ein weiterer wichtiger Punkt:
Vor kurzem hat das EP einen Bericht verabschiedet, der eindeutig sagt, dass die EU in alle Verträge mit Drittstaaten eine Menschenrechtsklausel aufnehmen soll. Die USA führen völkerrechtswidrige Kriege wie im Irak, erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, halten Kriegsgefangene unter menschenverachtenden Bedingungen in rechtlich sehr in Zweifel zu ziehenden Gefängnissen unter anderem in Guantanamo fest.

Dieses Parlament macht sich absolut unglaubwürdig, wenn es ohne vorherige Erfüllung der genannten Mindeststandards den Weg zur Freihandelszone mit den USA beschreitet.