Foltergeständnisse auch für den BND?

CIA-Ausschuss des EU-Parlaments tagte

Interview in Neues Deutschland vom 21. April 2006

Sie hatten am Donnerstag zwei interessante Gäste in den Ausschuss geladen. Konnten diese etwas zur Aufklärung illegaler CIA-Aktivitäten in Europa beitragen?
Zumindest der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, förderte einige interessante Details zutage. Murray hat ganz klar geäußert, dass der britische und der Geheimdienst der USA massiv Informationen verwendet haben, die durch Folter an hunderten Menschen durch den usbekischen Geheimdienst erpresst wurden. Er hatte in seiner Eigenschaft als Botschafter damals dagegen protestiert und versucht, das britische Außenministerium in dieser Frage zu sensibilisieren. Vom Rechtsberater der britischen Regierung bekam er die Antwort, dass es sich nicht um Verstöße gegen die Antifolter-Konvention der UNO handelt, wenn Großbritannien und der britische Geheimdienst nachrichtendienstliche Informationen nutzen, die ganz klar durch massive Folter erlangt wurden. Eine entsprechende schriftliche Notiz dazu lag dem Ausschuss als Dokument vor. Aus meiner Sicht ist es ein Skandal, wenn durch die britische Regierung eine solche Rechtsposition bezogen wird.

Für Craig Murray hatte der Protest aber Folgen.
Nachdem er intern versucht hatte, sich gegen diese Praktiken zu wenden und das im britischen Außenministerium anhängig zu machen, wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet und er wurde schließlich vom diplomatischen Dienst suspendiert. In der Anhörung hat Herr Murray dann erklärt, dass man sich auch mit der deutschen Regierung und dem deutschen Geheimdienst befassen müsste, weil die Vertretung Deutschlands in Usbekistan zu der Zeit, als er Botschafter war, wesentlich größer gewesen sei als die britische.

Das bedeutet, dass man in Usbekistan von Aktivitäten des deutschen Geheimdienstes ausgehen muss?
Murray hat gesagt, dass es eine enge Verbindung zwischen dem deutschen und dem usbekischen Geheimdienst gegeben hat. Zudem unterhalte Deutschland einen Stützpunkt im usbekischen Termis und habe dort Truppen stationiert. Er meinte, dass ganz offensichtlich auch der deutsche Geheimdienst von Informationen profitierte, die durch Folter in Usbekistan erzwungen wurden. Ich denke, dass der Frage unbedingt nachgegangen werden muss, was der Bundesnachrichtendienst tatsächlich über Folterungen und über illegale Verschleppungen in Usbekistan gewusst hat. Das sollte ein Gegenstand des Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag werden.

War der zweite Gesprächspartner ebenfalls ein Gewinn für die Aufklärung?
Nein. Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung Gijs de Vries sollte eigentlich Hase heißen. Die Anhörung war völlig nutzlos. De Vries hat angegeben, von überhaupt nichts zu wissen, auch keinerlei Beziehungen zum US-amerikanischen Geheimdienst zu unterhalten. Das ist eigenartig, denn er ist nicht nur befasst mit der Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten der EU-Staaten, sondern im Zuge der so genannten Terrorbekämpfung auch mit der transatlantischen Zusammenarbeit der EU mit den USA. Er hat sogar in Frage gestellt, ob es überhaupt auf europäischen Territorien außerrechtliche Überstellungen und Entführungen gab.

In Sachen illegaler CIA-Aktivitäten soll auch der deutsche Außenminister Franz-Walter Steinmeier in Brüssel erscheinen. Gibt es schon einen genauen Termin?
Das kann ich noch nicht sagen. Auf jeden Fall ist nach den bisherigen Informationen damit zu rechnen, dass Minister Steinmeier in unseren Ausschuss kommt. Aber der Zeitpunkt ist, soviel ich weiß, noch nicht festgelegt.

Welche Erkenntnisse hat die Ausschussarbeit bislang gebracht?
Ursprünglich gingen wir ja von vermuteten Entführungen und illegalen Aktivitäten der CIA auf europäischen Territorien aus. Es ist deutlich geworden, dass sich der Begriff Vermutung erledigt hat. Wir haben genug Zeugen gehört, die ganz klar belegen, dass diese Aktivitäten stattgefunden haben. Für den Ausschuss wird es jetzt darauf ankommen, für die nationale und europäische Politik Vorschläge für Schlussfolgerungen vorzulegen. Wir werden noch sehr heftige politische Kontroversen zu diesem Punkt im Ausschuss bekommen.

Sind denn wirklich alle Fraktionen an einer lückenlosen Aufklärung interessiert?
Es gibt nach meiner Wahrnehmung so eine Art Mitte-Links-Rechts-Konfrontation. Insbesondere die Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion versuchen massiv, die Arbeit und die Ergebnisse des Ausschusses in Frage zu stellen. Es ist damit zu rechnen, dass sie verhindern wollen, dass wir Vorschläge zur Änderung des nationalen wie europäischen Rechts unterbreiten, mit denen ausgeschlossen werden kann, dass es solche Menschenrechtsverletzungen auch künftig gibt.

Wie wird sich die parlamentarische Arbeit weiter gestalten?
Bereits im Mai werden wir einen Textentwurf des Berichterstatters diskutieren. Ich rechne damit, dass das Ergebnis noch vor der Sommerpause auf dem Tisch liegen wird.

Mit Ausschussmitglied Sylvia-Yvonne Kaufmann (Linkspartei.PDS) sprach Holger Elias.

Das Interview erschien in Neues Deutschland am 21.04.2006