Zum Berichtsentwurf von Richard Howitt zur Lage der Menschenrechte 2005

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen!

Ich begrüße den Entwurf zum Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und der Menschenrechtspolitik der EU. Er findet meine Zustimmung und Unterstützung.
Die Wirksamkeit der Menschenrechtsdialoge der EU wurde darin selbstkritisch beleuchtet und ausgewogen bewertet.

Trotz der Fortschritte, die erzielt wurden, wie zum Beispiel durch die Initiativen des Unterausschusses für Menschenrechte oder die Ernennung eines persönlichen Beauftragten für Menschenrechte, bestehen weiterhin Defizite, vor allem in den Menschenrechtsdialogen der EU mit Drittländern.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf die eminente Bedeutung der Menschenrechte hinweisen. Eine stärkere Berücksichtigung dieser universalen Rechte und die dauerhafte Integration in sämtliche Politikbereiche sind unerlässlich. Die weltweite Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen, die Förderung sowie der Schutz der Menschenrechte sind wesentliche Aufgaben des Europäischen Parlamentes.
In Zukunft würde ich es gut heißen, wenn gerade auch auf die Menschenrechtssituation in den Ländern der EU-Beitrittskandidaten ein verstärktes Augenmerk gerichtet würde.