Gemeinsam für soziale Arbeitsbedingungen in Europa!

Grußwort von Helmuth Markov an den Gewerkschaftstag der Kraftfahrergewerkschaft im CGB

Grußwort von Dr. Helmuth Markov an den Gewerkschaftstag der KFG im CGB

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die ökonomische und soziale Situation in Europa und in der Bundesrepublik macht uns allen Sorgen. Hohe Arbeitslosenraten, längere Arbeitszeiten, niedrigere Renten, längere Lebensarbeitszeit, sinkende Reallöhne, Probezeiten bei Neueinstellungen, Abschaffung der Eigenheimzulage und der Freibeträge für Abfindungen, Kürzung des Arbeitslosengeldes für junge Menschen, höhere Mehrwertsteuer – das sind die Ergebnisse der aktuellen Politik.
Während Gewerkschaften und linke Opposition kontinuierlich auf Arbeitszeitverkürzung drängen, wird über Änderungen in der EU-Arbeitszeitrichtlinie nachgedacht. Immer längere Arbeitszeiten sollen möglich werden und die Bereitschaftszeit nicht mehr als Arbeitszeit anerkannt werden. Die Dienstleistungsrichtlinie, wie sie von der Mehrheit des Europäischen Parlaments vor einigen Wochen verabschiedet wurde, soll Mitgliedstaaten, damit auch den Ländern und Kommunen, u. a. untersagen, von Unternehmen eine Niederlassung und Registrierung einzufordern, wenn sie Leistungen erbringen wollen. Unternehmen können sich damit in einem einzigen EU-Staat niederlassen und ihre Dienstleistungen in allen anderen EU-Staaten erbringen. Steuern aber werden nur im Herkunftsland gezahlt. Das bedeutet, dass Großunternehmen geradezu zu Betriebsverlagerungen in Staaten mit niedrigen Löhnen und Sozialleistungen eingeladen werden. Damit werden die Interessen der Arbeitnehmer in den verschiedenen Staaten gegeneinander ausgespielt: Die einen können froh sein, wieder einen eine Chance auf Arbeit zu bekommen, die anderen müssen sich gegen Arbeitsplatzabbau wehren. Letztlich jedoch setzt ein Lohndumping ein, das allen schadet.
Aber es geht auch anders! Und zwar dann, wenn sich die Betroffenen engagieren. Die Richtlinie über Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern ist der Beweis: Sie legt ein arbeitnehmerfreundlicheres Verhältnis von Arbeits- und Ruhezeit fest und überträgt die Verantwortung für die Einhaltung der Bestimmungen ganz wesentlich auf den Arbeitgeber. Grenzüberschreitend wurden verstärkte Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen gegen die Regelungen ermöglicht. Dies war nur durch den intensiven Austausch zwischen Arbeitnehmervertretern, also Ihnen, und politischen Verantwortungsträgern im EP möglich.
Der vom Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat nach langen Verhandlungen vereinbarte Text ist natürlich ein Kompromiss, aber immerhin mit einigen wichtigen Verbesserungen gegenüber der vorherigen Rechtslage. Es kommt nun darauf an, die Richtlinie auf nationaler Ebene umzusetzen. Und selbstverständlich geht der Kampf um die Verbesserung der sozialen und Arbeitsbedingungen in der Bundesrepublik und Europa weiter. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament und im Bundestag sind nicht nur offen für Ihre Positionen in allen hier angesprochenen wie auch anderen wichtigen politischen Fragen, wir zählen darauf. Der Lobbyarbeit der Industrieverbände muss der intensivierte Dialog zwischen Arbeitnehmervertretern und Parlamentariern gegenübergestellt werden. Wir müssen mehr tun, um den Interessen der Arbeitnehmer mehr Gehör zu verschaffen.
In diesem Sinne grüße ich Sie sehr herzlich, wünsche Ihnen einen erfolgreichen Kongress und freue mich auf die künftige Zusammenarbeit.