Strategie muss sich an Zielen ausrichten

Herr Präsident! Selbstverständlich sind die Ziele der Lissabon-Strategie – 20 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, eine jährliche durchschnittliche Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 3% und die Anhebung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3% – richtig, aber, Herr Lehne, das Problem ist nicht die Zielstellung, das Problem ist tatsächlich die Strategie, mit der man das erreichen will.

Schauen wir uns die heutigen Realitäten an: Wir liegen bei durchschnittlich 1,5% Wirtschaftswachstum, wir haben nur etwa ein Viertel der erhofften neuen Arbeitsplätze geschaffen – und das sind sehr schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Das ist das Grundproblem. Seit sechs Jahren wird dieser Kurs so weitergeführt. Auch die Leitlinien, die letzthin verabschiedet wurden und die jetzt auch in den nationalen Plänen umgesetzt werden, tragen genau diese Handschrift.

Schauen Sie doch einmal hin: Die Produktivitätsgewinne explodieren in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union! Und die Lohnzuwächse? Die bleiben auf demselben Niveau! Wie wollen Sie denn die Binnennachfrage stärken? Es wird immer so getan, als seien Sozialleistungen etwas Negatives für eine Volkswirtschaft. Sind sie nicht! Sie sind etwas Gutes! Hohe Löhne bringen letztendlich auch Wirtschaftswachstum! Das erfordert aber ein politisches Umdenken.

Was wir eben nicht brauchen, ist permanente Liberalisierung, Privatisierung. Wir brauchen den Wettbewerb. Aber wir brauchen den Wettbewerb um hohe Sozialstandards, um hohe Umweltstandards. Wir brauchen das Verständnis, dass die Güter, die wir produzieren, entsprechend den internationalen Arbeitsnormen zu produzieren sind. Das brauchen wir! Dann haben wir eine Chance, die Lissabon-Strategie tatsächlich zu dem Ziel zu führen, das wir erreichen wollen. Und nicht, indem man permanent die Sozialleistungen abbaut, um den Unternehmen noch mehr Freiheit zu geben. Das ist der falsche Weg!