Echte Energiesicherheit erfordert Umdenken in der Energiepolitik
Rede zur Erklärung des Rates und der Kommission „Sicherheit der Energie- und insbesondere der Gasversorgung“ vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Vertreter von Kommission und Rat, meine Damen und Herren Kollegen,
Die Energie-Krise im Verlauf des Gas-Streits zwischen Russland und der Ukraine hat gezeigt, dass Europa einen gemeinsamen und modernen Ansatz in der Energiepolitik benötigt. Daher begrüße ich natürlich die dahingehende Erklärung von Kommissar Piebalgs und der neuen Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ebenso wie die Ankündigung eines entsprechenden Grünbuches.
Jedoch ist es bezeichnend, dass es wieder einmal erst einer akuten Krise bedurfte, um ein sträflich vernachlässigtes Problem in das Bewusstsein Europäischer Politik zu bringen. Und die Mehrheit der Ideen – Aushandlung von ‚Verhaltensregeln‘ für Liefer- und Transitländer, neue Pipelines oder gar vermehrte Nutzung von Atomenergie – scheint mir wenig kreativ. – Nicht nur angesichts der Ressourcenknappheit, sondern auch im Hinblick auf Sicherheitsrisiken und Umweltfolgen der Einsatzes konventioneller Energieträger.
Vielmehr müssten die seit Jahren bekannten Forderungen nach Einsatz erneuerbarer Energien – Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme, Biomasse – sowie Kraft-Wärme-Kopplung endlich in die Praxis umgesetzt werden. In einigen EU-Ländern wie z. B. Schweden ist dies bereits zu einem beachtlichen Teil der Fall.
Überdies sind die Entwicklung energieeinsparender Technologien und deren Einsatz hinreichend zu fördern, und zwar sowohl in Industrie als auch in Privathaushalten.
Langfristig sollte dazu auch die Subventionierung fossiler Brennstoffe überwunden werden. Besondere Unterstützung benötigen bei all dem sicherlich die neuen EU-Mitgliedstaaten.
Im Übrigen glaube ich nicht, dass weitergehende Liberalisierung der Energieversorgung die unflexible Haltung der Energiekonzerne in Fragen der Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Instandhaltung der Netzinfrastruktur positiv beeinflusst. Energieversorgung gehört zum Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge und ist damit auch Aufgabe der Politik.