Das Recht auf Glück

In der Rubrik BRÜSSELER SPITZEN der Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND schrieb Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum Thema Kinderarmut.

Kinderarmut ist in fast allen Mitgliedsstaaten der EU weit verbreitet. Aber nirgendwo in den reichen Industriestaaten stieg die Kinderarmut so rapide wie in Deutschland. Jedes fünfte Kind muss hier inzwischen mit dem Existenzminimum auskommen. Ausnahmen in der EU bilden lediglich die skandinavischen Mitglieder.

Dennoch: Wann immer Regierende in der EU darüber nachdenken, wie sie angesichts sinkender Geburtenrate und demographischen Wandels reagieren sollen, sprechen sie von »Investitionen in unsere Kinder als Investitionen in unsere Zukunft« – und meinen damit die Sicherung des künftigen Arbeitskräftebedarfs und der Rentenkasse. Deshalb glaubt man aber auch, auf einen größeren Kindersegen in jenen Familien setzen zu müssen, die bereits sozial und kulturell wohl situiert sind. In Armut aufgewachsene Kinder reproduzieren schließlich wieder Armut und sind für die Anforderungen des globalisierten Wettbewerbs nicht so besonders geeignet.

Kinder tragen an ihrer Armut keine Schuld, und sie können sich daraus nicht selbst befreien. Armut beraubt sie ihrer Entwicklungs- und Zukunftschancen durch schlechtere Bildungsmöglichkeiten, schlechtere Gesundheit und geringere Möglichkeiten einer sozialen Teilhabe. All das ist längst offenbar. Dennoch hat das in Deutschland bis heute nicht dazu geführt, Kinderarmut als gesamtgesellschaftliches Problem zu betrachten und entsprechende Lösungswege zu finden.

Jedes Kind hat das Recht auf eine glückliche Kindheit, auf ein Leben, das seine volle körperliche, seelische, geistige, soziale und sittliche Entwicklung erlaubt. So steht es bereits in der UN-Kinderrechtskonvention. Jedes Kind hat besondere Fähigkeiten, die herauszufinden ihm möglich sein muss. Wenn das heute viele Eltern nicht mehr leisten können, muss die Gesellschaft dafür Bedingungen schaffen.

Am Geld mangelt es nicht. Deutschland gibt jährlich Milliarden für direkte Transferleistungen an die Familien aus. Das hat weder zu weniger Kinderarmut noch zu weniger Arbeitslosigkeit geführt. Wir brauchen ein Umdenken. Statt lediglich auf Beihilfen zu setzen und andererseits zunehmend eine Förderung jener Familien zu betreiben, die sowieso schon besser gestellt sind, müssen wir die Kinder unterstützen, die keine gut situierten Eltern haben. Was voraussetzt, Kinder endlich als eigenständige Persönlichkeiten anzuerkennen.

Wie es gehen kann, zeigt Dänemark. Obgleich es nicht mehr Geld als Deutschland ausgibt, besuchen in keinem Land der EU so viele Kinder einen Kindergarten, sind so viele Alleinerziehende voll berufstätig, ist der Unterschied zwischen Arm und Reich so gering. Wie teuer einem Land Kinderarmut zu stehen kommen kann, wird dagegen in Großbritannien deutlich. Mit einem Milliardenprogramm versucht die Regierung Blairs seit 1997, Kinder aus der Armut zu holen. Von dem Ziel, bis 2010 die Kinderarmut zu halbieren, ist sie jedoch noch weit entfernt. Auch die EU-Kommission will jetzt die Kinderrechte stärken, bis 2007 eine Europäische Kinderrechtsstrategie erarbeiten. Nun endlich will sie unter anderem Maßnahmen zu Bekämpfung von Kinderarmut in der Union bündeln. Bis zur im Januar 2007 beginnenden Ratspräsidentschaft bleibt der Bundesregierung nicht mehr viel Zeit, sich für eine Politik zur Bekämpfung von Kinderarmut zu entscheiden.