„Unterlassene Hilfe“

EU-Abgeordnete fordert Aufklärung von Berlin

Sylvia-Yvonne Kaufmann ist Abgeordnete der Linkspartei.PDS und Mitglied des CIA-Ausschusses des Europaparlaments

· Ende vergangener Woche wurden die Anwälte von Murat Kurnaz und Mohammed Zammar, die beide in der Hand der CIA waren oder sind, vor dem Ausschuss in Brüssel gehört. Welche neuen Erkenntnisse gab es?

Obwohl es sich um zwei unterschiedliche Fälle handelt, stellt sich bei beiden immer nachdrücklicher die Frage nach dem Vorgehen der Bundesbehörden bei der Verteidigung grundlegender Rechte deutscher Staatsbürger bzw. hier lebender Mitbürger. Es geht ganz offensichtlich um unterlassene Hilfe für Opfer von CIA-Entführungen. So saß beispielsweise Murat Kurnaz vier Jahre in Guantanamo ein, obwohl Amerikaner wie Deutsche eingeschätzt haben, dass er unschuldig ist.

· Wo liegen die Gründe für die Untätigkeit deutschen Behörden?

Darüber kann man nur spekulieren. Deshalb müssen die Fakten auf den Tisch gelegt und die Frage beantwortet werden, was getan oder unterlassen wurde, um die Rechte von Kurnaz und Zammar zu gewährleisten. Diesem Zweck dient auch unsere Konsultation mit den Kolleginnen und Kollegen des Untersuchungsausschusses des Bundestages.

· Welche Konsequenzen hat die Bestätigung Washingtons, dass es im Ausland geheime CIA-Gefängnisse gibt, für den Ausschuss?

Die Frage, ob und wo sich solche Haftanstalten in Europa befinden könnten, stellt sich nach der Erklärung Bushs noch stärker. Wir werden als Ausschuss Delegationen nach Polen und Rumänien schicken. Beide Staaten stehen unter Verdacht, Geheimgefängnisse auf ihrem Territorium zu dulden. Eine weitere Abordnung wird nach Großbritannien reisen, um Londons Rolle im „Anti-Terror-Kampf“ zu untersuchen.

· Rechnen Sie insbesondere in den osteuropäischen Staaten mit Unterstützung bei der Aufklärung?

Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Entwicklung in Polen bin ich skeptisch. Nicht zuletzt auch wegen der sehr engen Beziehungen zwischen Warschau und Washington. Von Rumänien, dessen Beitritt zur EU bevor steht, darf man sicher eher Kooperationsbereitschaft erwarten. Aber beide Regierungen haben die Existenz von Geheimgefängnissen nachdrücklich dementiert. Um es deutlich zu sagen: Nicht unser Ausschuss hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Vielmehr müssen Warschau und Bukarest belegen, dass es keine solchen Gefängnisse in ihren Ländern gibt.

Fragen: Uwe Sattler
Das Interview erschien in Neues Deutschland, 19. September 2006