Fonds für Globalisierungsverlierer absurd
Rede während der heutigen Plenardebatte über den Bericht zur Einrichtung eines EU-Fonds zur Abmilderung der Folgen für Globalisierungsverlierer
Gabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident! Vielen Dank für die sehr intensive Arbeit an dem Bericht, Herr Cottigny. Allerdings bezweifle ich, dass die Absicht, die dem Bericht zugrunde liegt, nämlich die Abschwächung der sozialen Folgen der Umstrukturierung, tatsächlich umsetzbar ist.
Erstens: Die Europäische Union setzt als Ziel des Wirtschaftens und damit der Umstrukturierungen die höhere Konkurrenzfähigkeit im globalen Wettbewerb. Das heißt nichts anderes, als dass sie versucht, die Schwächeren außerhalb der EU zu suchen und zu finden und dort auch die Verlierer hinzutransportieren.
Zweitens: Um die Folgen der Umstrukturierung sozial wirklich abfedern zu können, müssten die Fonds für die Globalisierungsverlierer so hoch sein, dass die Konkurrenzfähigkeit damit eigentlich wieder geschwächt würde.
Anstatt also unsere Probleme als EU zu exportieren, sollten wir die Frage stellen: Umstrukturierung ja, aber wie? Wir brauchen eine andere Art des Wirtschaftens, der Reproduktion der Gesellschaft, die auf tatsächlich soziale, globale Nachhaltigkeit setzt.
Ziel darf nicht sein, Konkurrenzsieger um jeden Preis werden zu wollen und uns dieser Logik anzupassen. Das ist eigentlich die Herausforderung, vor der wir stehen!