NEIN zum Nein

Bericht über den Vertrag über eine Verfassung für Europa (Corbett/Méndez de Vigo-Bericht; A6-0070/2004)

Herr Präsident,

im Unterschied zum mehrheitlich gefassten Beschluss meiner Partei, der PDS, sowie im Unterschied zur Mehrheit meiner Fraktion unterstütze ich die Verfassung. Ich sage NEIN zum Nein. Als Sozialistin und überzeugte Europäerin kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, die erste Europäische Verfassung abzulehnen. Sie kam – das ist ein Novum in der Geschichte der Europäischen Union – in einem demokratischen Prozess zustande. Als Mitglied des Konvents habe ich daran selbst mitgewirkt.

Ausschlaggebend für mich sind folgende Gründe:

• Über Jahrhunderte erlitten die Völker Europas imperiale Kriege und erbitterte Feindschaft. Damit soll, damit muss für immer Schluss sein. Genau das wird mit der Verfassung besiegelt.

• Die Verfassung definiert die Union als Wertegemeinschaft. In ihr ist ein umfassender Wertekanon verankert, der von dem höchsten Gut, der Achtung der Menschenwürde, ausgeht und bis hin zu Gerechtigkeit und Solidarität reicht. Ich teile all diese Werte und will alles dafür tun, dass sie in ihrer Gesamtheit in der Gesellschaft tatsächlich verwirklicht werden.

• Die Verfassung stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die EU wird mit der Verfassung deutlich demokratischer. Sie bietet vor allem auch neue Möglichkeiten hin zur Schaffung eines sozialen Europa.

• Durch die Verfassung wird die Europäische Union insgesamt zukunftsfähiger. Sie ist ein großer Fortschritt für die europäische Integration. Sie ist wesentlich besser als das, was die Union derzeit rechtlich zusammenhält, der Vertrag von Nizza.

Meine Entscheidung hat auch damit zu tun, dass die Linke während des Verfassungskonvents weitgehend darauf verzichtete aktiv mit konkreten eigenen Vorschlägen in das Geschehen einzugreifen, dass sie jetzt die Verfassung ablehnt und zugleich jedoch zu ihr keine wirklichen Alternativen vorweisen kann. Das ist für mich inakzeptabel.

Ich möchte eine friedliche, demokratische und soziale Europäische Union. Ich will ein geeintes Europa. Dieses Ziel ist nur erreichbar, wenn man bereit ist, aufeinander zuzugehen. Ich bin überzeugt, ein geeintes Europa käme nie zustande, wenn jede politische Familie ihre eigenen Maßstäbe zum Nonplusultra erklären würde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mein Ja zur Verfassung bedeutet nicht, ihre Mängel zu verschweigen oder zu ignorieren. Ich werde mich auch weiterhin für Veränderungen in der europäischen Politik engagieren. Ich werde selbstverständlich gegen neoliberale Politik streiten und alles bekämpfen, was den Ausbau der EU zur Militärmacht befördert. Verhindert werden muss aus meiner Sicht insbesondere, dass die Union zu einem Abziehbild US-amerikanischer Machtprojektion verkommt und sich selbst durch Aufrüstung ökonomisch und sozial schwächt.