USA-EU: Brüder im Geiste

Rede von Tobias Pflüger (MdEP) in der Debatte über die transatlantischen Beziehungen auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments, 12. Januar 2005

Am 22. und 23. Februar kommt der US-Präsident George W. Bush nach Europa. Nach seinem Besuch in Brüssel wird er auch in Mainz vom deutschen Kanzler empfangen. Ich bin froh, dass es Proteste gegen den Besuch dieses Kriegsverbrechers geben wird. Ich persönlich werde bei der Demonstration in Mainz reden.

Manche wundern sich, dass das transatlantische Verhältnis nun so gut ist. Das hat damit zu tun, dass es keine grundsätzlichen Unterschiede der EU-Politik zum Kurs der US-Regierung gibt.

Die EU-Regierungschefs wollen, dass auch die EU als globaler – auch militärisch agierender – Akteur auftritt. Auch die Debatte zum EU-Verfassungsvertrag hat dies gezeigt:

Zwei Beispiele:

– – Die Militarisierung der EU mit ausdrücklicher Aufrüstungsverpflichtung im neuen EU-Vertrag;
– Die Festlegung der Wirtschafts- und Währungspolitik auf neoliberale Grundsätze.

Die EU als Weltmacht, meist zusammen, aber auch mal in Konkurrenz zu den USA, das ist für mich die Horrorvorstellung der transatlantischen Beziehungen.

Die Politik von EU und USA muss grundsätzlich geändert werden.