Die Einrichtung eines Ausschusses des Europäischen Parlaments zur Untersuchung der Vorwürfe ist unabdingbar

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestern erklärte der Ermittler des Europarats, Dirk Marty, es bestätige sich der Verdacht, dass die CIA vielfach Luftraum und Territorien europäischer Staaten benutzte, um Gefangene zum Verhör an geheime Orte zu verbringen.

Dies bestärkt mich darin, dass unser Parlament unverzüglich einen Ausschuss zur Untersuchung aller Vorwürfe einrichten muss.

Im öffentlichen Raum stehen schwerste Vorwürfe – gegen die Vereinigten Staaten und gegen Mitgliedstaaten der EU. Es geht um Kidnapping und Folter von Menschen. Der Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri spricht Bände.

Weder die US-Regierung noch die betroffenen europäischen Regierungen, haben bisher angemessen reagiert. Vollständige Aufklärung tut Not, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, im Interesse der Glaubwürdigkeit der EU in ihrem internationalen Eintreten für die Achtung der Menschenrechte. In der EU darf es keine rechtsfreien Räume geben.

Als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union stehen wir in der Pflicht, Licht ins Dunkel zu bringen. Es geht um nicht weniger als um die Wahrung der grundlegendsten Werte, auf denen die Europäische Union beruht.

Das Folterverbot gehört zu jenen menschenrechtlichen Mindeststandards, die jeder Staat strengstens einzuhalten hat. Das Folterverbot gehört zum zwingenden Völkerrecht, und es ist einer der Grundwerte der Europäischen Union.

Hat die Regierung eines Mitgliedstaats aktiv dazu beigetragen oder auch nur zugelassen, dass Menschen durch die CIA entführt wurden, um sie an geheimen Orten zu foltern? Falls ja, dann hat diese Regierung den Grundkonsens, auf dem die Europäische Union und auf dem die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beruht, verlassen. Das muss minutiös untersucht werden.